6072/J XXIV. GP

Eingelangt am 09.07.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Herbert Kickl
und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend die Verschwendung von AK-Geldern am Beispiel der Kampagne
"Müssen wir jede Krot schlucken? - Gerechtigkeit muss sein"

Die Arbeiterkammer startete eine Kampagne mit dem Titel: "Müssen wir jede Krot schlucken? - Gerechtigkeit muss sein". Die Kampagne startete am 28. Mai dieses Jahres. Wie der Homepage der Arbeiterkammer zu entnehmen ist, wird die Aktion "vor allem auf einem Fernsehspot beruhen, der im ORF, in den Österreichfenstern der Privatsender und im österreichischen Privatfernsehen geschalten sowie von Inseraten in den Printmedien begleitet werden wird."

Zudem ist eine Homepage unter der Adresse "schluckdiekrot.net" online. Auf dieser kann, neben anderen eher kreativen Möglichkeiten des Protestes, ein Klingelton heruntergeladen werden, der quakende Kröten wiedergibt.

Es darf bezweifelt werden, ob diese Kampagne den Interessen der Arbeitnehmer dient. Vielmehr scheint es sich um ein überteuertes Werbeprojekt zu handeln, das mit den Beiträgen und gegen den Willen der Zwangsmitglieder der Arbeiterkammer beschlossen wurde. Die zeitliche Nähe zu anstehenden Wahlen ist auffällig.

Die Kampagne bezeichnet sich selbst als im öffentlichen Interesse.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende

ANFRAGE

1. Ist Ihnen bekannt, wie hoch die Erstellungskosten des Fernsehspots waren?

2. Ist Ihnen bekannt, wie hoch die Erstellungskosten der Internet-Seite "schluckdiekrot.net" waren?

3. Ist Ihnen bekannt, in welchen Printmedien im Zuge der Kampagne Inserate geschaltet wurden und wie hoch die entstandenen Kosten pro Medium und Inserat waren?

4. Ist Ihnen bekannt, wie hoch die Gesamtkosten der Kampagne sind?

5. Wie beurteilen Sie diesen Umgang mit Zwangsbeiträgen von Arbeitnehmern?

6. Hat das BMASK die Kampagne in irgendeiner Weise unterstützt?

7. Wenn ja, in welcher Form und in welchem Umfang wurden Finanzmittel des BM

eingesetzt?

8. Welche Maßnahmen haben Sie in Aussicht genommen, um eine solche

Verschwendung von Zwangsbeiträgen in Zukunft zu verhindern?

9. Ist Ihnen bekannt, wie die AK argumentiert,  dass die Verschwendung von

Zwangsbeiträgen als „im öffentlichen Interesse" bezeichnet werden kann?

10.Weiche Maßnahmen werden Sie setzten, um die missbräuchliche Verwendung
des Begriffes „im öffentlichen Interesse" in Zukunft zu verhindern?