6083/J XXIV. GP
Eingelangt am 09.07.2010
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möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Franz GLASER
Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Öffentlichen Dienst
betreffend Klimaerwärmungsanpassung in den ärmsten Ländern der Welt
Die
Abgeordnete Petra Bayr hat sich in mehreren parlamentarischen Anfragen für den
Beitrag
einzelner
Bundesminister zur Unterstützung der Anpassung an die Klimaerwärmung
in den
ärmsten Ländern der Welt interessiert und wie dieser Beitrag
geschlechtergerecht verteilt
sowie wie die Zivilgesellschaft an den Entscheidungen über die Verwendung
der Mittel
beteiligt wird.
Um einen
besseren Gesamtüberblick in dieser Querschnittsmaterie zu
gewinnen, stellen die
unterzeichneten
Abgeordneten die nachstehende
A n f r a g e:
1.
Welche Beiträge leistet Ihr Ministerium im Jahr 2010 zur
Unterstützung der
Anpassung an die
Klimaerwärmung in den ärmsten Ländern der Welt?
2. Welche Beiträge planen Sie in den kommenden Jahren?
3. Unterstützt oder betreibt Ihr Ministerium Projekte in diesem Sinn?
a. Wenn ja,
welche, wie hoch sind die Beiträge Ihres Ministeriums zu den
einzelnen
Projekten, wie viel
davon ist auf die österreichische ODA-Quote anrechenbar?
b. Wenn nein, warum nicht?
4. Welche Projekte planen Sie in den kommenden Jahren?
5.
Welchen Ländern und Regionen kommen die Beiträge und
Projekte Ihres
Ministeriums im Einzelnen zu gute?
6.
Wie stellen Sie eine geschlechtergerechte Verteilung bzw. Wirkung der
Beiträge bzw.
Projekte Ihres Ministeriums in den Empfängerländern sicher?
7.
Wie stellen Sie die Beteiligung der Zivilgesellschaft in den Empfängerländern
an der
Entscheidung
über die Verwendung der Mittel bzw. die Durchführung der Projekte
sicher?
8.
Wie stellen Sie sicher, dass die Mittel für die
ärmsten Länder nicht an
Schwellenländer
umgeleitet werden?
9.
Wieviel von den Beiträgen bzw. welche der laufenden und
geplanten Projekte Ihres
Ministeriums kommen jeweils dem Klimaschutz, der Klimaerwärmungsanpassung,
und der
Katastrophenvorsorge zu gute?
10.
In welcher Form werden Sie über die Beiträge und Projekte
Ihres Ministeriums in
diesem Zusammenhang
berichten (Sektoren, Länder, Regionen, Kanäle), um die
Transparenz und Glaubwürdigkeit sicher zu stellen?
11.
War die Klimaerwärmungsanpassung in den ärmsten
Ländern der Welt in den Jahren
2009 und im ersten
Halbjahr 2010 ein Thema bei bilateralen oder multilateralen
Kontakten Ihres Ministeriums auf internationaler und europäischer Ebene?
a. Wenn ja, bei welchen Kontakten, und was war jeweils das Gesprächsergebnis?
b. Wenn nein, haben
Sie bzw. die Vertreter/innen Ihres Ministeriums diese Thematik
aktiv angesprochen?
c. Wenn nein, warum nicht?
12. Was werden Sie im Zuständigkeitsbereich
Ihres Ministeriums sonst noch im Sinne der
Klimaerwärmungsanpassung
in den ärmsten Ländern der Welt unternehmen?