6085/J XXIV. GP

Eingelangt am 09.07.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Franz GLASER

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Klimaerwärmungsanpassung in den ärmsten Ländern der Welt

Die Abgeordnete Petra Bayr hat sich in mehreren parlamentarischen Anfragen für den Beitrag einzelner Bundesminister zur Unterstützung der Anpassung an die Klimaerwärmung in den ärmsten Ländern der Welt interessiert und wie dieser Beitrag geschlechtergerecht verteilt sowie wie die Zivilgesellschaft an den Entscheidungen über die Verwendung der Mittel beteiligt wird.

Um einen besseren Gesamtüberblick in dieser Querschnittsmaterie zu gewinnen, stellen die unterzeichneten Abgeordneten die nachstehende

Anfrage:

1. Welche Beiträge leistet Ihr Ministerium im Jahr 2010 zur Unterstützung der Anpassung an die Klimaerwärmung in den ärmsten Ländern der Welt?

2. Welche Beiträge planen Sie in den kommenden Jahren?

3. Unterstützt oder betreibt Ihr Ministerium Projekte in diesem Sinn?

a.      Wenn ja, welche, wie hoch sind die Beiträge Ihres Ministeriums zu den einzelnen Projekten, wie viel davon ist auf die österreichische ODA-Quote anrechenbar?

b.      Wenn nein, warum nicht?

4. Welche Projekte planen Sie in den kommenden Jahren?

5. Welchen Ländern und Regionen kommen die Beiträge und Projekte Ihres Ministeriums im Einzelnen zu gute?

6. Wie stellen Sie eine geschlechtergerechte Verteilung bzw. Wirkung der Beiträge bzw. Projekte Ihres Ministeriums in den Empfängerländern sicher?

7. Wie stellen Sie die Beteiligung der Zivilgesellschaft in den Empfängerländern an der Entscheidung über die Verwendung der Mittel bzw. die Durchführung der Projekte sicher?

8. Wie stellen Sie sicher, dass die Mittel für die ärmsten Länder nicht an Schwellenländer umgeleitet werden?

9. Wieviel von den Beiträgen bzw. welche der laufenden und geplanten Projekte Ihres Ministeriums kommen jeweils dem Klimaschutz, der Klimaerwärmungsanpassung, und der Katastrophenvorsorge zu gute?

10. In welcher Form werden Sie über die Beiträge und Projekte Ihres Ministeriums in diesem Zusammenhang berichten (Sektoren, Länder, Regionen, Kanäle), um die Transparenz und Glaubwürdigkeit sicher zu stellen?

11. War die Klimaerwärmungsanpassung in den ärmsten Ländern der Welt in den Jahren 2009 und im ersten Halbjahr 2010 ein Thema bei bilateralen oder multilateralen Kontakten Ihres Ministeriums auf internationaler und europäischer Ebene?

a.      Wenn ja, bei welchen Kontakten, und was war jeweils das Gesprächsergebnis?

b.      Wenn nein, haben Sie bzw. die Vertreter/innen Ihres Ministeriums diese Thematik aktiv angesprochen?

c.      Wenn nein, warum nicht?

12. Was werden Sie im Zuständigkeitsbereich Ihres Ministeriums sonst noch im Sinne der Klimaerwärmungsanpassung in den ärmsten Ländern der Welt unternehmen?