6098/J XXIV. GP

Eingelangt am 09.07.2010
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Anfrage

des Abgeordneten Hannes Weninger, Kolleginnen und Kollegen

an die Frau Bundesministerin für Justiz

betreffend der Personalsituation in den niederösterreichischen Justizvollzugsanstalten

Laut Medienberichten beklagt die Personalvertretung der JustizwachebeamtInnen einen akuten Personalmangel in den niederösterreichischen Justizvollzugsanstalten, sowie die anfallenden Überstunden und die Mehrbelastung. Zwar ist die Zahl der Personalstellen seit 2007 um knapp drei Prozent gestiegen, allerdings steigt auch die Zahl der Häftlinge stetig.

Derzeit komme man gerade über die Runden, allerdings stünden Überstunden und Mehrbelastung für viele Justizwachebeamte auf der Tagesordnung. Wegen der Mehrbelastung steige bei den Beamten auch die Zahl der Krankenstände.

Es herrscht daher dringender Handlungsbedarf, da befürchtet wird, dass sich die Personalsituation - aufgrund der geplanten Einsparungen im Justizressort von rund 48 Millionen Euro - im nächsten Jahr weiter verschlechtern wird.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Wie hoch ist der aktuelle Personalstand in den niederösterreichischen Justizvollzugsanstalten (sowie der Stand per 1.1.2008, 1.1.2009, 1.1.2010) aufgeschlüsselt nach Justizvollzugsanstalten?

2. Wie haben sich die Überstunden in den vergangenen Jahren 2008-2010 in den einzelnen Justizvollzugsanstalten entwickelt? Wie ist der aktuelle Stand?

3. Wie hat sich die Krankenstandsituation in den vergangenen Jahren 2008-2010 in den einzelnen Justizvollzugsanstalten entwickelt? Wie ist der aktuelle Stand?

4. Wie hoch ist die aktuelle Anzahl der Häftlinge in den niederösterreichischen Justizvollzugsanstalten (sowie die Anzahl per 1.1.2008, 1.1.2009, 1.1.2010) aufgeschlüsselt nach Justizvollzugsanstalten?

5. Wie prognostizieren Sie die Personalentwicklung in den niederösterreichischen Haftanstalten im laufenden und in den kommenden Jahren?

6. Welche konkreten Schritte haben Sie bisher unternommen und welche Schritte sind für die Zukunft geplant, um für eine entsprechende Personalsituation zu sorgen?

7. Durch welche Konzepte und Maßnahmen wollen Sie für die Zukunft sicherstellen, dass die Überbelastung des Personals und die dadurch bedingten Krankenstände auf ein Mindestmaß reduziert werden können?