6113/J XXIV. GP

Eingelangt am 09.07.2010
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Widmann

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

betreffend Konsequenzen aus dem Forschungsbericht 2010

Der Forschungs- und Technologiebericht 2010 ist ein Lagebericht an den Österreichischen Nationalrat über die aus Bundesmitteln geförderte Forschung, Technologie und Innovation in Österreich. Auf der Basis aktueller Daten gibt der Bericht einen Überblick über spezifische Entwicklungen im Bereich Forschung, Technologie und Innovation (FTI) und positioniert Österreich in ausgewählten Bereichen im internationalen Vergleich.

Der aktuelle Bericht ist im Auftrag der Bundesministerien für Wissenschaft und Forschung (BMWF), Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) und Wirtschaft, Familie und Jugend (BMWFJ) entstanden und lässt einiges an Fragen offen.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend folgende

ANFRAGE

1. Absolut gesehen wird im Jahr 2010 gemäß Forschungsbericht eine F&E-Quote Österreichs von 2,76 % des BIP prognostiziert. Wird diese auch tatsächlich einhalten können und wie wollen Sie die im Regierungsübereinkommen angestrebten 3% erreichen?

2. Wann soll Österreich von der Gruppe der „Innovation Followers“ zur Gruppe der „Innovation Leaders“ aufsteigen?

3. Wie viele Firmen haben ihre Produktkapazitäten in den Jahren 2007, 2008, und 2009 ins Ausland verlagert die vorher österreichische Forschungsfinanzierungsmodelle in Anspruch genommen haben und wie viele Arbeitsplätze gingen dadurch verloren?

4. Welche Maßnahmen setzen Sie in Zusammenarbeit mit dem Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz um hoch qualifizierten ausländischen Zuwanderungswilligen gegenüber schlecht ausgebildeten Zuwanderungswilligen bevorzugt den Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen?

5. Der Staat kann bei der Vergabe von Aufträgen als „fordernder Nachfrager“ auftreten wenn er für die Erfüllung seiner Aufgaben bestimmte Projekte benötigt, und damit Vergaben im Inland bevorzugen. Wie lässt sich ein „Forderndes Nachfragen“ definieren wenn man praktisch alles EU-weit ausschreiben muss?

6. Wie viele dieser „fordernden Nachfragen“ gab es in den Jahren 2007, 2008 und 2009 in Ihrem Ressort und nennen Sie bitte ein Beispiel?

7. Vor allem die Erhöhung der Anzahl forschender Unternehmen zeigt, dass sich die Forschungsbasis der österreichischen Wirtschaft in den vergangenen Jahren erheblich ausgeweitet hat, den Großteil der Forschungsprämie teilen sich jedoch die größten Unternehmen. Soll die Forschungsprämie jetzt zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen gestaffelt werden, wenn ja wann, wenn nein warum nicht?

8. Die in Österreich durchgeführten Evaluationen im Forschungsbereich dienen derzeit eher nur zur Absicherung bestehender Projekte – egal welcher Qualität sie tatsächlich haben. Was wollen Sie hier ändern, um zu einer objektiven Qualitätsbeurteilung der Forschungsprojekte zu gelangen was auch zur Folge haben kann, dass eben nicht immer alle Projekte weiterfinanziert werden können?

9. Warum werden Selbst-Evaluationen im Bereich der Innovationspolitik nicht öffentlich zugänglich gemacht?

10. Trotz eines steigenden Bedarfs an Rechenschaftslegung und Rechtfertigung in Bezug auf verwendete Mittel, gibt es relativ wenige Evaluationen und Wirkungsanalysen, die einen bewertenden Charakter aufweisen und Auskunft über die Qualität von Forschungsergebnissen, mittelfristige ökonomische Wirkungen und langfristige sozioökonomische Wirkungen geben. Wollen Sie hier eine Änderung herbeiführen, wenn ja bis wann und in welcher Form, wenn nein, warum nicht?

11. Planen Sie in Ihrem Ressort in Auftrag gegebene  Evaluationen mit der Verpflichtung „die Wirkungsentfaltung der getroffenen Maßnahmen darzustellen“ zu versehen, wenn ja wann, wenn nein, warum nicht?