6183/J XXIV. GP

Eingelangt am 09.07.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten GS Herbert Kickl

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend die Verschwendung von AK-Geldern am Beispiel der Kampagne "Müssen wir jede Krot schlucken? – Gerechtigkeit muss sein"

Die Arbeiterkammer startete eine Kampagne mit dem Titel: "Müssen wir jede Krot schlucken? – Gerechtigkeit  muss  sein". Die Kampagne startete am 28. Mai dieses Jahres. Wie der Homepage  der Arbeiterkammer  zu  entnehmen  ist,  wird  die  Aktion "vor  allem  auf  einem  Fernsehspot  beruhen, der  im  ORF,  in den Österreichfenstern der  Privatsender  und im österreichischen Privatfernsehen geschalten sowie von Inseraten in den Printmedien begleitet werden wird."

Zudem  ist  eine Homepage unter der Adresse "schluckdiekrot.net" online. Auf dieser kann, neben anderen eher kreativen Möglichkeiten des Protestes, ein Klingelton heruntergeladen werden, der quakende Kröten wiedergibt.

Es  darf  bezweifelt  werden,  ob  diese  Kampagne den Interessen der Arbeitnehmer dient.  Vielmehr  scheint  es  sich  um  ein  überteuertes  Werbeprojekt  zu handeln, das mit den Beiträgen und gegen den Willen der Zwangsmitglieder der Arbeiterkammer beschlossen wurde. Die zeitliche Nähe zu anstehenden Wahlen ist auffällig.

Die Kampagne bezeichnet sich selbst als im öffentlichen Interesse.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende

ANFRAGE

1. Ist Ihnen bekannt, wie hoch die Erstellungskosten des Fernsehspots waren?

2. Ist Ihnen bekannt, wie hoch die Erstellungskosten der Internet-Seite "schluckdiekrot.net" waren?

3. Ist  Ihnen  bekannt,  in  welchen  Printmedien im Zuge der Kampagne Inserate geschaltet  wurden  und  wie  hoch  die  entstandenen Kosten  pro  Medium  und Inserat waren?

4. Ist Ihnen bekannt, wie hoch die Gesamtkosten der Kampagne sind?

5. Wie beurteilen Sie diesen Umgang mit Zwangsbeiträgen von Arbeitnehmern?

6. Hat das BMASK die Kampagne in irgendeiner Weise unterstützt?

7. Wenn ja, in welcher Form und in welchem Umfang wurden Finanzmittel des BM eingesetzt?

8. Welche  Maßnahmen haben Sie in Aussicht genommen, um eine solche Verschwendung von Zwangsbeiträgen in Zukunft zu verhindern?

9. Ist Ihnen bekannt, wie die AK argumentiert, dass die Verschwendung von Zwangsbeiträgen als „im öffentlichen Interesse“ bezeichnet werden kann?

10.Welche  Maßnahmen  werden  Sie  setzten,  um  die  missbräuchliche Verwendung des Begriffes „im öffentlichen Interesse“ in Zukunft zu verhindern?