6221/J XXIV. GP

Eingelangt am 09.07.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Wolfgang Schüssel,

Kolleginnen und Kollegen

betreffend Steinigungen im Iran

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

Bekanntlich gehört der Iran zu den Ländern, in denen eine besonders hohe Anzahl von Todesurteilen nicht nur verhängt sondern auch vollstreckt wird. Im Jahr 2008 wurden mindestens 346 Menschen im Iran hingerichtet, darunter mindestens 8 jugendliche Täter.

Diese Hinrichtungen beruhen in vielen von Amnesty International und von anderen Menschenrechtsorganisationen dokumentierten Fällen auf Gerichtsverfahren, die den internationalen Mindeststandards für ein faires Verfahren nicht einmal annäherungsweise entsprechen. Im Iran wird die Strafjustiz vielmehr systematisch als Mittel zur staatlichen Repression gegen Frauen, gegen ethnische und religiöse Minderheiten, gegen Menschenrechtsverteidiger, und zur Unterdrückung des Rechts auf freie Meinungsäußerung eingesetzt. Folter und Misshandlungen sind an der Tagesordnung.

Die UNO-Generalversammlung und UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon forderten den Iran auf, die Gesetze des Landes mit internationalen Standards in Einklang zu bringen, die Diskriminierung von Frauen und von ethnischen und religiösen Minderheiten zu beenden, Schikanen, Einschüchterung und Verfolgungsmaßnahmen gegen politische Gegner sowie gegen Menschenrechtsverteidiger einzustellen, dem Recht auf ein ordentliches Gerichtsverfahren Geltung zu verschaffen und dafür zu sorgen, dass die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen nicht mehr straffrei bleiben.

„The Guardian“ berichtet am 9. Juli 2010, über die erschütternde Tatsache, dass Todesurteile im Iran in besonders barbarischer Weise auch durch Steinigung vollstreckt werden. Dabei werden bspw. Frauen bis zu den Schultern eingegraben. Laut „Guardian“ drohen derzeit 15 Personen, überwiegend Frauen, die Hinrichtung durch Steinigung.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

Kennen Sie die in der Einleitung genannten Berichte und treffen diese Berichte nach Ihren Informationen im Wesentlichen zu?

Wie ist die Menschenrechtslage im Iran generell zu bewerten?

Was können die Europäische Union und die UNO in diesem Zusammenhang unternehmen?

Wie kann Österreich zu den Bemühungen der internationalen Gemeinschaft beitragen, um die Menschenrechtslage im Iran zu verbessern und wenigstens die grausamsten Menschenrechtsverletzungen zu verhindern?

Werden Sie die Menschenrechte im Iran im Außenministerrat der EU thematisieren?