6223/J XXIV. GP

Eingelangt am 12.07.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend „K.-o.-Tropfen in Drinks & gefährliche Partydrogen“

Mit der AB 2160/XXIV.GP vom 20.07.2009 wurden die Fragen des Fragestellers Abg. Mag. Johann Maier und Genossinnen zur gleichlautenden Anfrage beantwortet.

Nach einem UN-Bericht sind „K.o.-Tropfen“ am Vormarsch. Immer mehr Menschen werden heimlich betäubt - und dann beraubt oder vergewaltigt. Laut dem „International Narcotics Control Board“ (Internationalen Suchtstoffkontrollrat, INCB) der UNO in Wien ufert das Phänomen aus; es nimmt einen wichtigen Teil des INCB-Berichts 2009 ein, der in Wien vorgestellt wurde. Einen Schwerpunkt in dem Bericht nehmen Knock-out-Drogen ein.

„Etwa auf ,,GHB“ (Gamma-Hydroxybuttersäure), eine Flüssigkeit, die euphorisierend und angstlösend wirkt; man nimmt sie bei Narkosen („Wurschtigkeitspille“) oder beim Alkoholentzug, bei höheren Dosen schläft man ein. Wie eine Pharmazeutin der „Presse“ erklärt, würde sich das Opfer gegenüber dem Täter völlig unbeschwert verhalten und etwa Bankomatcodes und Geld herausrücken - oder mit ihm ins Bett gehen, daher spricht man auch von „Date Rape Drugs“, was so viel bedeutet wie „ Vergewaltigung beim Rendezvous“, meist bleibe das Opfer alert. Später sei es, als erwache man aus einem Traum - an den man null Erinnerung hat.“ (Die Presse)

Aus systematischen Gründen werden ähnliche Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen und Informationen für das Jahr 2009 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten an die Bundesminister für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Welche „K.-o.-Tropfen“, die in Österreich bereits verwendet wurden, sind dem Ressort bisher bekannt geworden?
Welche Substanzen enthalten diese?
Wie sind diese jeweils toxikologisch zu qualifizieren?

2. Wo und wie werden diese „K.-o.-Tropfen“ nach Kenntnis des Ressorts erzeugt?

3. Welche gesundheitlichen und sonstigen Risiken sind aus Ressortsicht mit der Verabreichung dieser bekannt gewordenen „K.-o.-Tropfen“ verbunden (Aufschlüsselung auf Drogen)?

4. Wie viele strafrechtliche Deliktsfälle bei denen „K.-o.-Tropfen“ im Spiel waren, sind dem Ressort im Jahr 2009 bekannt geworden (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

5. In wie vielen Fällen waren dabei Frauen betroffen?
In wie vielen Fällen waren davon weibliche Jugendliche bzw. Minderjährige betroffen (jeweils Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

6. Welche einzelnen Straftaten (z.B. Vergewaltigung) bei denen „K.-o.-Tropfen“ im Spiel waren, sind dem Ressort in diesem Jahr bekannt geworden (Aufschlüsselung der einzelnen strafrechtlichen Deliktsfälle auf Bundesländer)?

7. Welche Maßnahmen können seitens des Ressorts empfohlen werden, um diese heimlichen Beimischungen von „K.-o.-Tropfen“ in Lokalen zu verhindern?

8. Werden Sie Maßnahmen gegen den (unkontrollierten) Verkauf von „Gamma- Butyrolacton“ und anderen ähnlichen Grundsubstanzen vorschlagen?
Wenn ja, welche?