6225/J XXIV. GP

Eingelangt am 12.07.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend „Schutzgeldzahlungen - Schutzgelderpressungen in Österreich im Jahr

2009“

Mit der AB 2708/XXIV.GP vom 08.09.2009 wurden die Fragen des Fragestellers Abg. Mag. Johann Maier zur gleichlautenden Anfrage beantwortet. Auch 2009 wurden in den Medien derartige Problemstellungen und Übergriffe bekannt.

Frauenhandel, Schutzgelderpressung, Einbruchsdiebstahl, Hehlerei, Suchtmittelhandel, Versicherungsbetrug wurde einer polnischen Tätergruppe zur Last gelegt, die im Rahmen einjähriger Ermittlungen von Wiener Kriminalisten zerschlagen wurde. 64 Verdächtige wurden ermittelt, 15 von ihnen wurden festgenommen.

„1.000 Euro pro Monat sollte eine Polin zahlen, widrigenfalls man die Einrichtung ihres Lebensmittelgeschäftes kurz und klein zu schlagen drohte. Der Lebensgefährte des Opfers, der die Forderung abschmettern wollte, bezahlte seinen Widerstand mit einem Spitalaufenthalt, nachdem er zusammengeschlagen worden war. Die Polizei schaltete sich ein, ehe die Geschäftsfrau zahlen musste“.

Aus systematischen Gründen werden ähnliche Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen und Informationen für das Jahr 2009 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Fälle von so genannten „Schutzgelderpressungen“ oder „Nötigungen“ etc. gegenüber UnternehmerInnen sind Ihnen im Jahr 2009 bekannt geworden (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

2. Wie viele davon betrafen jeweils gastronomische Betriebe bzw. deren Betreiber (Eigentümer, Pächter etc.)?

3. Wie hoch war dabei der Anteil der betroffenen Gastronomielokale, die von ÖsterreicherInnen betrieben werden und wie hoch der Anteil der betroffenen Nicht-ÖsterreicherInnen?

4. Wie viele mit Schutzgelderpressungen etc. zusammenhängende Strafverfahren gab es in diesem Jahr (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

5. Wie viele gerichtliche Strafanzeigen wegen so genannter Schutzgelderpressung (z.B. wegen Drohung, Nötigung, Erpressung, Körperverletzung, Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung) wurden deswegen in diesen Jahren erstattet (Aufschlüsselung der Delikte auf Jahre und Bundesländer)?

Wie viele dieser Anzeigen betrafen jeweils den Gastronomiesektor?

6. In wie vielen Fällen kam es im Zusammenhang mit Schutzgelderpressungen etc. in dem Jahr 2009 auch zu Körperverletzungen (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

7. In wie vielen Fällen kam es in diesem Zusammenhang im Jahr 2009 auch zu Sachbeschädigungen (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

8. Gibt es konkrete Erkenntnisse hinsichtlich „Schutzgeldzahlungen“ im Bereich der so genannten „Fernostlokale“ (z.B. China-Lokale)?

9. Gibt es konkrete Erkenntnisse hinsichtlich „Schutzgeldzahlungen“ im Bereich von italienischen Lokalen?

10. Gibt es konkrete Erkenntnisse hinsichtlich „Schutzgeldzahlungen“ im Bereich der so genannten „Rotlichtlokale“?

11. Wurden in diesen Bereichen seit 2009 wegen Schutzgelderpressungen und damit verbundenen gerichtlich strafbaren Handlungen Ermittlungen geführt?
Wenn nein, warum nicht?

Wenn ja, in wie vielen Fällen?

12. Wie viele Fälle des Versuches von so genannter „Lokalübernahmen“ durch Erpresser etc. sind Ihnen seit 2009 bekannt geworden (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

13. Welche Nationalitäten sind in der so genannten „Schutzgelderpressung“ derzeit in Österreich aktiv (ersuche um Angabe der Nationalitäten)?

14. Welche Branchen bzw. Unternehmen waren im Jahr 2009 durch „Schutzgelderpressungen“ etc. besonders betroffen?

15. Welche konkreten kriminalpolizeilichen Maßnahmen wurden 2009 durchgeführt und sind 2010 gegen diese Form von zum Teil organisierter Kriminalität noch geplant?

16. Wie weit ist dem Ressort bekannt, ob derartige Vorfälle mit Erpressungen auch im Privatbereich (z.B. Familie) und in Schulen vorgekommen sind?

17. Sind im Jahr 2009 Fälle bekannt geworden, in denen bereits SchülerInnen (Schulkinder) von MitschülerInnen oder anderen Personen zu Geldleistungen oder zur Aushändigung des Handys genötigt wurden, um in Folge nicht körperlich attackiert zu werden (Aufschlüsselung der Anzahl auf Bundesländer)?

Wenn ja, welche Maßnahmen wurden durch die Schulbehörden, welche durch Polizei bzw. die Sicherheitsbehörden ergriffen?