6229/J XXIV. GP

Eingelangt am 12.07.2010
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Anfrage

des Abgeordneten Hannes Weninger, Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Personalsituation bei der Polizei und aktuelle Kriminalstatistik im Bezirk Mödling

In der jüngst veröffentlichten Kriminalstatistik für das erste Halbjahr 2010 wird von einem massiven Rückgang der angezeigten Fälle berichtet.

Die Medien berichten vor allem über einen Rückgang bei Einbruchsdelikten, Firmeneinbrüchen und Autodiebstählen. Laut Landespolizeikommandant Arthur Reis ist die Entwicklung nicht zuletzt auf die Einrichtung der SoKos, also der Sonderkommissionen zurück zu führen.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage:

1. Wie viele PolizistInnen machen derzeit im Bezirk Mödling Dienst (aufgeschlüsselt nach Polizeiinspektionen)?

2. Gibt es Abweichungen zwischen dem tatsächlich im Dienst stehenden Personalstand und den systematisierten Planstellen (aufgeschlüsselt nach Polizeiinspektionen)? Wenn ja, warum?

3. In welchen Zeitraum wird es -ihnen gelingen, den tatsächlichen Personalstand an den Stellenplan heranzuführen?

4. Sehen Sie eine Notwendigkeit, den Personalplan für die Polizeiinspektionen im Bezirk Mödling aufzustocken?

5. In welcher Relation steht die Anzahl der tatsächlich diensttuenden PolizistInnen im Vergleich mit den angezeigten Delikten und Einsätzen; inkl. Vergleich mit dem Bundesund Landesschnitt und Entwicklung in den vergangenen fünf Jahren?

6. Welche Sondereinheiten sind im Raum Mödling aktiv bzw. stationiert? Wie viele Beamte leisten dadurch zusätzlichen Dienst im Raum Mödling?

7. Wie viele Straftaten wurden im Bezirk Mödling im Jahr 2009 und im Zeitraum Jänner bis Ende Juni 2010 angezeigt und wie hoch ist die Aufklärungsrate (aufgeschlüsselt nach Delikten und Dienststellen)?

8. Welche Schlüsse lassen sich aus Ihrer Sicht aus der Kriminalstatistik für das erste Halbjahr 2010 für den Bezirk Mödling ableiten?

9. Welche  zusätzlichen  Maßnahmen  sind  seitens  des  BMI  geplant,  um  die Sicherheitssituation im Bezirk Mödling kurzfristig und darüber hinaus nachhaltig zu verbessern?

10. Sehen Sie die personelle und materielle Ausstattung der Polizeiinspektionen im Bezirk Mödling als ausreichend an? Wenn nicht, welche Maßnahmen sind geplant?

11. In welchen Bereichen sehen Sie aktuelle Probleme (Personal, Ausstattung, technische Ausrüstung, Überstunden etc.) bzw. zusätzlichen Handlungsbedarf?