6230/J XXIV. GP

Eingelangt am 12.07.2010
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ANFRAGE

der Abgeordneten Gartelgruber

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend die Förderung der Thermischen Sanierung

Am 26. 03. 2010 wurde das neue Konzept der Förderung der Thermischen Sanierung durch den Bund präsentiert. Insgesamt beträgt der zur Verfügung gestellte Betrag für die Förderung der Thermischen Sanierung 100 Millionen Euro, die je zur Hälfte von BMLFUW und BMWFJ gestellt werden. Damit sollen drei Ziele erreicht werden: Konjunkturbelebung durch vermehrte Investitionen, geringere Umweltbelastung durch verringerten CO2-Ausstoß und erhöhte Energieunabhängigkeit durch Einsparung fossiler Brennstoffe. Die Hauptzielgruppen sollen Private und Klein und Mittelunternehmer sein.

Zur Zeit liegt die Sanierungsrate in Österreich allerdings nur bei einem Prozent und somit deutlich unter den angestrebten drei Prozent.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft  nachstehende

Anfrage

1. Wie viele Anträge auf Zuschüsse für thermische Gebäudesanierung wurden bislang gestellt?

2. Wie viele dieser Anträge wurden abschlägig behandelt?

3. Welcher Förder-Betrag entfiel im Durchschnitt auf die geförderten Projekte?

4. Ist eine Aufstockung des Budgets für diese Förderung geplant?

5. Wenn ja, in welcher Höhe?

6. Wenn nein, ist ein Nachfolge-Förderprogramm in Ausarbeitung?

7. Auf welchen Berechnungen basieren die kolportierten Einsparungen von 5,3 Mio. Tonnen CO2 und 800 Mio. Liter Öl?

8. Gehen das BMLFUW und das BMWFJ davon aus, dass durch diese Maßnahme die angestrebte Sanierungsrate von 3% erreicht wird?

9. Wenn nein, welche weiteren Maßnahmen sind geplant, um dieses Ziel zu erreichen?

10. Aus welchen Gründen wurde der Stichtag zur Erhaltung des Zuschusses mit 1.1.1999 gewählt?