6239/J XXIV. GP

Eingelangt am 12.07.2010
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ANFRAGE

der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) im Zusammenhang mit der Vermietung von Gebäuden an die österreichischen Universitäten

Dass die österreichischen Universitäten nicht selbst über ihre Gebäude verfügen können, sondern diese gegen Bezahlung zum Teil sehr hoher Mieten nützen, ist einer der großen Kritikpunkte der österreichischen Universitätsleitungen. Die Berechnung von Mieten und Instandhaltungskosten erfolgen äußerst intransparent. Da die Abführungen an die BIG einen sehr großen Teil der Universitätsbudgets betreffen, ist die Klärung dieser Fragen von großer Relevanz für die aktuelle Budgetdebatte.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wie erfolgt die Berechnung von Mieten für die Universitätsgebäude durch die BIG?

2. Wie erfolgt die Berechnung von Instandhaltungskosten für die Universitätsgebäude durch die BIG? Gibt es hier einen Schlüssel zur Berechnung der Kosten?

3. Wenn nein, warum nicht?

4. Wenn ja: Wie sieht dieser Schlüssel aus?

5. Wie hoch sind die Mietzinsreserven der Bundesimmobiliengesellschaft?

6. Werden die Mietzinsreserven für Instandhaltungsarbeiten verwendet?

7. Wenn ja, wo?

8. Wenn nein, warum nicht?

9. Wer trägt die Instandhaltungsverantwortung für die Universitätsgebäude?

10. Wie hoch sind die Gewinne die die BIG durch die Vermietung von Gebäuden und Grundstücken an die Universitäten erwirtschaftet?

11. Werden diese Gewinne in die Universitätsgebäude investiert?

12. Wenn ja, wo und wie?

13. Wenn nein, warum nicht?

14. Werden die Gewinne die die BIG durch die Universitäten erwirtschaftet an das Finanzministerium abgeführt?

15. Wenn ja, warum?

16. Angeblich behindert die BIG als Eigentümerin von Grundstücken die Entwicklung der Universitäten und zwingt sie Bauvorhaben durch die BIG zu einem Vielfachen des marktüblichen Preises vornehmen zu lassen.

17. Sind Ihnen diese Knebelverträge bekannt?

18. Wenn ja, empfinden Sie dies als sparsamen und zweckmäßigen Umgang mit Steuergeldern?

19. Wenn nein, was werden Sie unternehmen um derartiges Vorgehen zu unterbinden?

20. Bei Neubauten sind teilweise bereits die gesamten Errichtungskosten über Mieten und Zuschlagsmieten zurück an die BIG geflossen. Dennoch befinden sich die Gebäude weiterhin im Eigentum der BIG und die Universitäten müssen weiterhin Miete bestreiten. Ist Ihnen dieser Umstand bekannt?

21. Wenn ja, warum werden die Gebäude den Universitäten nicht übertragen bzw. mietfrei gestellt?

22. Wenn nein, werden Sie dafür sorgen dass die Gebäude den Universitäten übertragen werden bzw. mietfrei gestellt werden?

23. Wenn nein, warum nicht?