6242/J XXIV. GP

Eingelangt am 12.07.2010
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ANFRAGE

der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

betreffend Familie-Beruf-Management-GmbH: „Alles beim Alten?“

Seit der letzten Anfrage betreffend die „Familie-Beruf-Management-GmbH“ ist mittlerweile mehr als ein Jahr vergangen.

Abgesehen davon, dass etliche der Fragen aus 2009 nicht oder unzureichend beantwortet worden sind, hat sich die Gesellschaft seither nur durch zwei Vorfälle öffentlich in Erinnerung gebracht: die  arbeitsgerichtliche Auseinandersetzung mit der Mitarbeiterin Theresia Zierler wegen Mobbing und  jüngst die Kündigung des Mitarbeiters Anton Kühnelt-Leddihn, der während eines Krankenstandes gekündigt wurde  („Österreich“, 7.7.2010).

Dazu kommt noch, dass Fr. Maria Bogensberger, die im Aufsichtsrat der GmbH tätig war und sich über den unbekannten Verein „Europäisches Institut für Generationen“ Aufträge der Gesellschaft zuschanzen liess, die sie dann über das „Europäische Institut für Generationen“ abrechnen liess mit der Anweisung, dass ihr Name nicht aufscheinen dürfe, offensichtlich nach wie vor für die Familien-GmbH tätig ist, obwohl das Ministerium damals eine „breite Prüfung“ angekündigt hatte. Also „Alles beim Alten“?

Die Bemühungen der früheren BM Kdolsky, diesbezüglich  für Klärung zu sorgen und die Familien-GmbH an die Kandare zu nehmen, sind offensichtlich unter Ihrer bzw. der Amtsführung von Staatssekretärin Marek völlig versandet.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1). Wieviele MitarbeiterInnen beschäftigt die GmbH derzeit?

2). In welchen Arbeitsverhältnissen sind die MitarbeiterInnen beschäftigt (bitte um Auflistung nach Art und Ausgestaltung der Verträge)

3). Welche MitarbeiterInnen hat die Familien-GmbH seit ihrer Gründung in welchen Zeiträumen  beschäftigt?

4). Ist die Meldung von „Österreich“, wonach Hr.Kühnelt-Leddihn während seines Krankenstandes gekündigt wurde, richtig? Wenn ja, ist  diese Maßnahme mit der Familienfreundlichkeit, die die Familien-GmbH über Audits Unternehmen näherbringen möchte, vereinbar?

5). Was ist der aktuelle Verfahrensstand in der arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzung mit Theresia Zierler?

6). Ist es richtig, dass die Geschäftsführung der Familien-GmbH  alle auf dem  PC von Theresia Zierler  abgespeicherten Dateien und Mails gesichert bzw. geöffnet hat? Wenn ja, welche rechtliche Grundlage gab es dafür?

7). Haben Sie in einer der bisher angesprochenen Fragen  bzw. allgemein seit Ihrem Amtsantritt eine Weisung an die Familien GmbH gemäss § 4 des Gesetzes über die Errichtung der Familie & Beruf Management GmbH erteilt? Wenn ja, welche?

8). Aus welchen Personen setzt sich der Aufsichtsrat der GmbH in den Jahren

a) 2008

b) 2009

c 2010 zusammen?

9). Aus welchen Personen setzt sich der Beirat nach § 6 in den Jahren

a) 2007

b( 2008

c) 2009

d) 2010 zusammen?

10). Wie lauten die Arbeitsprogramme gemäß § 3 für die Jahre

a) 2008

b) 2009

c) 2010

d) 2011 im Detail?

11). Wie wurden die Mittel des Bundes zur Finanzierung der GmbH im Detail aufgebracht in den einzelnen Jahren seit der Gründung der GmbH?

12). Wie hoch waren die Kosten der GmbH in den Jahren 2006 bis 2009 für

a) Infomaterial

b) Dienstreisen

c) Miete

d) Gebrauchsgüter

e) Rechtsberatung

f) Aufsichtsräte

g) allgemeine Beratung bzw. Werkverträge?

13). Wie viele und welche Betriebe haben sich am Audit Familie und Beruf  jeweils in den Jahren

a) 2007

b) 2008

c) 2009

d) 2010 (bis zum Stichpunkt der Anfrage) beteiligt? Bitte nur die jeweils neuen Betriebe bzw. Unternehmen angeben!

14). Wie viele und welche Gemeinden haben sich jeweils neu für das Audit Familienfreundliche Gemeinde bei der Familien-GmbH angemeldet in den Jahren

a) 2007

b) 2008

c) 2009

d) 2010 (bisher) ?

15). Wie viele Werkverträge wurden von der Familien GmbH vergeben jeweils in den Jahren

a) 2007

b) 2008

c) 2009

d) 2010 bisher?

16). An wen und wofür wurden diese Werkverträge vergeben?

17). Welche Kosten waren im einzelnen mit diesen Werkverträgen verbunden?

18). Wie hoch waren die Kosten, die die Familien –GmbH bzw. das Ministerium für eine Veranstaltung in Kohfidisch /22.-25.3. 2007) aufgewendet haben?

19). Wie hoch waren die Kosten, die mit Aufträgen an Fr. Bogensberger (Maria bzw. Marlene) oder eine ihrer Firmen (Quantum, Bogensberger GmbH,  Europäisches Institut für Generationenfragen)  in den Jahren

a) 2007

b) 2008

c) 2009

d) 2010 bisher bezahlt wurden bzw. wie hoch waren die erteilten Aufträge in den jeweiligen Jahren und wofür?