Eingelangt am 12.07.2010
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ANFRAGE
der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek, Kogler, Lichtenecker,
Musiol, Moser, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und
Jugend
betreffend geplante drastische Kürzungen
nach den Landtagswahlen in Wien und der Steiermark
Am 19.5. 2010 wurde das
Bundesfinanzrahmengesetz mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen.
Dieses Gesetz sieht umfangreiche Einsparungen aller Ressorts – wie in der
Tabelle unten aufgelistet - vor. Zu befürchten sind drastische Einschnitte
in allen Bereichen, auch in Ihrem Ressort.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1.
Wie gedenken Sie die im
Bundesfinanzrahmengesetz festgelegten Budgetkürzungen in ihrem Ressort
umzusetzen?
2.
Welche konkreten Maßnahmen
sind dazu seitens Ihres Ressorts geplant (bitte um Auflistung und jeweiliges
Einsparpotential)?
3.
Können Sie garantieren, dass
die Ausgaben Ihres Ressorts bzw. nachgelagerter Dienststellen für Öffentlichkeitsarbeit,
Werbung und Informationsarbeit (inkl. Ausgaben für Agenturen sowie inkl.
Inserate, Druckkostenbeiträge und Medienkooperationen) sowie bei
Repräsentationsausgaben, Dienstwagen und dem Personal im Kabinett Ihres
Ressorts deutlich eingespart wird? Falls ja, wo konkret soll gespart werden?
Wenn nein, warum nicht?
4.
Können Sie garantieren, dass
die 13. Familienbeihilfe von den Sparmaßnahmen nicht betroffen sein wird?
Wenn nein, warum nicht?
5.
Können Sie garantieren, dass
der verpflichtende kostenlose halbtägige Kindergartenbesuch für
5-Jährige von den Sparmaßnahmen nicht betroffen sein wird? Wenn
nein, warum nicht?
6.
Können Sie garantieren, dass
keine der fünf bestehenden Bezugsvarianten des Kinderbetreuungsgeldes von
den Sparmaßnahmen betroffen sein wird? Wenn nein, warum nicht?
7.
Können Sie garantieren, dass
die Beihilfe zum Kinderbetreuungsgeld von den Sparmaßnahmen nicht
betroffen sein wird? Wenn nein, warum nicht?
8.
Können Sie garantieren, dass
die Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder von den
Sparmaßnahmen nicht betroffen sein wird? Wenn nein, warum nicht?
9.
Können Sie garantieren, dass
der Mehrkindzuschlag von den Sparmaßnahmen nicht betroffen sein wird?
Wenn nein, warum nicht?
10.
Können Sie garantieren, dass
der Alleinverdienerabsetzbetrag von den Sparmaßnahmen nicht betroffen
sein wird? Wenn nein, warum nicht?
11.
Können Sie garantieren, dass
der Alleinerzieherabsetzbetrag von den Sparmaßnahmen nicht betroffen sein
wird? Wenn nein, warum nicht?
12.
Können Sie garantieren, dass
der Unterhaltsabsetzbetrag von den Sparmaßnahmen nicht betroffen sein
wird? Wenn nein, warum nicht?
13.
Können Sie garantieren, dass
der Kinderfreibetrag von den Sparmaßnahmen nicht betroffen sein wird?
Wenn nein, warum nicht?
14.
Können Sie garantieren, dass
die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten von den
Sparmaßnahmen nicht betroffen sein wird? Wenn nein, warum nicht?
15.
Können Sie garantieren, dass
der Unterhaltsvorschuss von den Sparmaßnahmen nicht betroffen sein wird?
Wenn nein, warum nicht?
16.
Können Sie garantieren, dass
der Bereich der Elternbildung von den Sparmaßnahmen nicht betroffen sein
wird? Wenn nein, warum nicht?
17.
Können Sie garantieren, dass
der Bereich der Eltern- und Kinderbegleitung von den Sparmaßnahmen nicht
betroffen sein wird? Wenn nein, warum nicht?
18.
Können Sie
ausschließen, dass die Zahlungen Ihres Ressorts an
Familienberatungsstellen in ihrer Höhe in Frage gestellt werden? Wenn
nein, bitte um detaillierte Angaben, in welchen konkreten Fällen Sie dies
nicht ausschließen können sowie welches Ausmaß an
Kürzungen zu erwarten ist.
19.
Können Sie
ausschließen, dass die Subventionen Ihres Ressorts an
Familienorganisationen in ihrer Höhe in Frage gestellt werden? Wenn nein,
bitte um detaillierte Angaben, in welchen konkreten Fällen Sie dies nicht
ausschließen können sowie welches Ausmaß an Kürzungen zu
erwarten ist.
20.
Können Sie
ausschließen, dass die Subventionen an das Österreichische Institut
für Familienforschung in ihrer Höhe in Frage gestellt werden?
21.
Können Sie
ausschließen, dass die Ausgaben Ihres Ressorts für
Energieeffizienzmaßnahmen wie z.B. thermische Sanierungsmaßnahmen
gekürzt oder gestrichen werden? Wenn nein, bitte um detaillierte Angaben,
in welchen konkreten Fällen Sie dies nicht ausschließen können
sowie welches Ausmaß an Kürzungen zu erwarten ist.
22.
Können Sie garantieren, dass
im Zuge der Sparmaßnahmen umweltschädliche Förderungen
reduziert werden? Wenn nein, warum nicht?
23.
Können Sie garantieren, dass
die von Österreich eingegangenen internationalen Verpflichtungen zu
Klimaschutzmaßnahmen und Emissionsreduktionen (Kyoto-Protokoll,
Kopenhagen-Vereinbarung, österreichischer Beitrag zu den von der EU
zugesagten Emissionsreduktionen, etc.) auch unter den Bedingungen der
angekündigten drastischen Budgetkürzungen eingehalten werden?
24.
Werden Sie die Empfehlungen des
WIFO (14. Mai 2010) zur Reduktion der insgesamt undifferenzierten
Forschungsförderung (5,5 % des BIP, das Doppelte des EU-Durchschnitts)
bedenken und innerhalb der Regierung auf eine selektivere und direkte
Förderung für Bereiche mit hohen sozialen Erträgen (z.B.
erneuerbare Energien, Energieeffizienz) drängen? Wenn nein – warum
nicht?
25.
Können Sie
ausschließen, dass die Ausgaben Ihres Ressorts an die FFG in ihrer
Höhe in Frage gestellt werden? Wenn nein, bitte um detaillierte Angaben,
in welchen konkreten Fällen Sie dies nicht ausschließen können
sowie welches Ausmaß an Kürzungen zu erwarten ist.
26.
Können Sie
ausschließen, dass die Ausgaben Ihres Ressorts an die Austria
Wirtschaftsservice Gesellschaft in ihrer Höhe in Frage gestellt werden?
Wenn nein, bitte um detaillierte Angaben, in welchen konkreten Fällen Sie
dies nicht ausschließen können sowie welches Ausmaß an
Kürzungen zu erwarten ist.
27.
Können Sie
ausschließen, dass die Ausgaben Ihres Ressorts für die
Förderung der Kreativwirtschaft gekürzt oder gestrichen werden? Wenn
nein, bitte um detaillierte Angaben, in welchen konkreten Fällen Sie dies
nicht ausschließen können sowie welches Ausmaß an
Kürzungen zu erwarten ist.
28.
Können Sie
ausschließen, dass die Ausgaben Ihres Ressorts für die
Exportförderung gekürzt oder gestrichen werden? Wenn nein, bitte um
detaillierte Angaben, in welchen konkreten Fällen Sie dies nicht
ausschließen können sowie welches Ausmaß an Kürzungen zu
erwarten ist.
29.
Können Sie
ausschließen, dass die Ausgaben Ihres Ressorts für das COIN-Programm
(Cooperation & Innovation) gekürzt oder gestrichen werden? Wenn nein,
bitte um detaillierte Angaben, in welchen konkreten Fällen Sie dies nicht
ausschließen können sowie welches Ausmaß an Kürzungen zu
erwarten ist.
30.
Können Sie ausschließen,
dass die Ausgaben Ihres Ressorts für den Innovationsscheck gekürzt
oder gestrichen werden? Wenn nein, bitte um detaillierte Angaben, in welchen
konkreten Fällen Sie dies nicht ausschließen können sowie
welches Ausmaß an Kürzungen zu erwarten ist.
31.
Können Sie
ausschließen, dass die Ausgaben Ihres Ressorts für das ProTrans
gekürzt oder gestrichen werden? Wenn nein, bitte um detaillierte Angaben,
in welchen konkreten Fällen Sie dies nicht ausschließen können
sowie welches Ausmaß an Kürzungen zu erwarten ist.
32.
Können Sie
ausschließen, dass die Ausgaben Ihres Ressorts für den sogenannten
„Innovationsschutz“ gekürzt oder gestrichen werden? Wenn nein,
bitte um detaillierte Angaben, in welchen konkreten Fällen Sie dies nicht
ausschließen können sowie welches Ausmaß an Kürzungen zu
erwarten ist.
33.
Können Sie
ausschließen, dass die Ausgaben Ihres Ressorts für das CIP-Programm
(EU-Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation)
gekürzt oder gestrichen werden? Wenn nein, bitte um detaillierte Angaben,
in welchen konkreten Fällen Sie dies nicht ausschließen können
sowie welches Ausmaß an Kürzungen zu erwarten ist.
34.
Können Sie
ausschließen, dass die Ausgaben Ihres Ressorts für die Gründung
und den Aufbau junger innovativer Unternehmen gekürzt oder gestrichen
werden? Wenn nein, bitte um detaillierte Angaben, in welchen konkreten
Fällen Sie dies nicht ausschließen können sowie welches
Ausmaß an Kürzungen zu erwarten ist.
35.
Können Sie
ausschließen, dass die Ausgaben Ihres Ressorts für das Programm
„Lisa: Impulse für Österreichs Biotech-Landwirtschaft“
gekürzt oder gestrichen werden? Wenn nein, bitte um detaillierte Angaben,
in welchen konkreten Fällen Sie dies nicht ausschließen können
sowie welches Ausmaß an Kürzungen zu erwarten ist.
36.
Können Sie
ausschließen, dass die Ausgaben Ihres Ressorts für das Programm
EUREKA gekürzt oder gestrichen werden? Wenn nein, bitte um detaillierte
Angaben, in welchen konkreten Fällen Sie dies nicht ausschließen
können sowie welches Ausmaß an Kürzungen zu erwarten ist.
37.
Können Sie
ausschließen, dass die Ausgaben Ihres Ressorts für das Pilotprogramm
„Josef Ressel-Zentren“ – Forschungslabors für
Fachhochschulen gekürzt oder gestrichen werden? Wenn nein, bitte um
detaillierte Angaben, in welchen konkreten Fällen Sie dies nicht
ausschließen können sowie welches Ausmaß an Kürzungen zu
erwarten ist.
38.
Können Sie
ausschließen, dass die Ausgaben Ihres Ressorts für das Programm
Eurostars gekürzt oder gestrichen werden? Wenn nein, bitte um detaillierte
Angaben, in welchen konkreten Fällen Sie dies nicht ausschließen
können sowie welches Ausmaß an Kürzungen zu erwarten ist.
39.
Können Sie
ausschließen, dass die Zahlungen Ihres Ressorts an die
Christian-Doppler-Forschungsgesellschaft in ihrer Höhe in Frage gestellt
werden? Wenn nein, bitte um detaillierte Angaben, in welchen konkreten
Fällen Sie dies nicht ausschließen können sowie welches
Ausmaß an Kürzungen zu erwarten ist.
40.
Können Sie
ausschließen, dass die Ausgaben Ihres Ressorts für das 7.
EU-Forschungsrahmenprogramm gekürzt oder gestrichen werden? Wenn nein,
bitte um detaillierte Angaben, in welchen konkreten Fällen Sie dies nicht
ausschließen können sowie welches Ausmaß an Kürzungen zu
erwarten ist.
41.
Können Sie
ausschließen, dass die Ausgaben Ihres Ressorts für das Programm
fFORTE – Wirtschaftsimpulse von Frauen in Forschung und Technologie
– gekürzt oder gestrichen werden? Wenn nein, bitte um detaillierte
Angaben, in welchen konkreten Fällen Sie dies nicht ausschließen
können sowie welches Ausmaß an Kürzungen zu erwarten ist.
42.
Können Sie
ausschließen, dass die Ausgaben Ihres Ressorts für das Programm
fFORTE – Laura Bassi Centres of Expertise – gekürzt oder
gestrichen werden? Wenn nein, bitte um detaillierte Angaben, in welchen
konkreten Fällen Sie dies nicht ausschließen können sowie
welches Ausmaß an Kürzungen zu erwarten ist.
43.
Können Sie
ausschließen, dass die Ausgaben Ihres Ressorts für die Research
Studios Austria gekürzt oder gestrichen werden? Wenn nein, bitte um detaillierte
Angaben, in welchen konkreten Fällen Sie dies nicht ausschließen
können sowie welches Ausmaß an Kürzungen zu erwarten ist.
44.
Können Sie
ausschließen, dass die Ausgaben Ihres Ressorts für das
Kompetenzzentrenprogramm COMET gekürzt oder gestrichen werden? Wenn nein,
bitte um detaillierte Angaben, in welchen konkreten Fällen Sie dies nicht
ausschließen können sowie welches Ausmaß an Kürzungen zu
erwarten ist.
45.
Können Sie
ausschließen, dass die Ausgaben Ihres Ressorts für die
„PreSeed“-Initiative (Starthilfe für innovative Unternehmen) gekürzt
oder gestrichen werden? Wenn nein, bitte um detaillierte Angaben, in welchen
konkreten Fällen Sie dies nicht ausschließen können sowie
welches Ausmaß an Kürzungen zu erwarten ist.
46.
Können Sie
ausschließen, dass die Ausgaben Ihres Ressorts für die
Förderung der Umwelttechnikwirtschaft gekürzt oder gestrichen werden?
Wenn nein, bitte um detaillierte Angaben, in welchen konkreten Fällen Sie
dies nicht ausschließen können sowie welches Ausmaß an
Kürzungen zu erwarten ist.
47.
Können Sie
ausschließen, dass die Ausgaben Ihres Ressorts für die
Förderung von Ein-Personen-Unternehmen (EPU) gekürzt oder gestrichen
werden? Wenn nein, bitte um detaillierte Angaben, in welchen konkreten
Fällen Sie dies nicht ausschließen können sowie welches
Ausmaß an Kürzungen zu erwarten ist.
48.
Können Sie
ausschließen, dass die Ausgaben Ihres Ressorts für die generelle Förderung
von Frauen in der Wirtschaft gekürzt oder gestrichen werden? Wenn nein,
bitte um detaillierte Angaben, in welchen konkreten Fällen Sie dies nicht
ausschließen können sowie welches Ausmaß an Kürzungen zu
erwarten ist.
49.
Können Sie
ausschließen, dass die Ausgaben Ihres Ressorts für die Initiative
„Technologie- und Marktrecherche“ gekürzt oder gestrichen
werden? Wenn nein, bitte um detaillierte Angaben, in welchen konkreten
Fällen Sie dies nicht ausschließen können sowie welches
Ausmaß an Kürzungen zu erwarten ist.
50.
Können Sie
ausschließen, dass die Ausgaben Ihres Ressorts für die österreichischen
Impulszentren (Technologie- Gründer- und Innovationszentren) gekürzt
oder gestrichen werden? Wenn nein, bitte um detaillierte Angaben, in welchen
konkreten Fällen Sie dies nicht ausschließen können sowie
welches Ausmaß an Kürzungen zu erwarten ist.
51.
Können Sie
ausschließen, dass die Ausgaben Ihres Ressorts für die
Patentverwertung in Österreich gekürzt oder gestrichen werden? Wenn
nein, bitte um detaillierte Angaben, in welchen konkreten Fällen Sie dies
nicht ausschließen können sowie welches Ausmaß an
Kürzungen zu erwarten ist.
52.
Können Sie
ausschließen, dass die Ausgaben Ihres Ressorts für die Initiative
„Innovatives Unternehmen“, mit dem besonders kleine und mittlere
Unternehmen beim Vorantreiben von Innovationen unterstützt werden,
gekürzt oder gestrichen werden? Wenn nein, bitte um detaillierte Angaben,
in welchen konkreten Fällen Sie dies nicht ausschließen können
sowie welches Ausmaß an Kürzungen zu erwarten ist.
53.
Können Sie
ausschließen, dass die Ausgaben Ihres Ressorts für den
Österreichischen Patentinhaber- und Erfinderverband (OPEV) gekürzt
oder gestrichen werden? Wenn nein, bitte um detaillierte Angaben, in welchen
konkreten Fällen Sie dies nicht ausschließen können sowie
welches Ausmaß an Kürzungen zu erwarten ist.
54.
Können Sie
ausschließen, dass die Ausgaben Ihres Ressorts für die Initiative
„Jugend Innovativ“ gekürzt oder gestrichen werden? Wenn nein,
bitte um detaillierte Angaben, in welchen konkreten Fällen Sie dies nicht
ausschließen können sowie welches Ausmaß an Kürzungen zu
erwarten ist.
55.
Können Sie
ausschließen, dass die Ausgaben Ihres Ressorts für die Business
Angels-Börse gekürzt oder gestrichen werden? Wenn nein, bitte um
detaillierte Angaben, in welchen konkreten Fällen Sie dies nicht
ausschließen können sowie welches Ausmaß an Kürzungen zu
erwarten ist.
56.
Können Sie
ausschließen, dass die Ausgaben Ihres Ressorts für das Enterprise
Europe Network Österreich gekürzt oder gestrichen werden? Wenn nein,
bitte um detaillierte Angaben, in welchen konkreten Fällen Sie dies nicht
ausschließen können sowie welches Ausmaß an Kürzungen zu
erwarten ist.
57.
Können Sie
ausschließen, dass die Ausgaben Ihres Ressorts für die Austrian
Cooperative Research (ACR) gekürzt oder gestrichen werden? Wenn nein,
bitte um detaillierte Angaben, in welchen konkreten Fällen Sie dies nicht
ausschließen können sowie welches Ausmaß an Kürzungen zu
erwarten ist.
58.
Können Sie
ausschließen, dass die Ausgaben Ihres Ressorts für das Office of
Science and Technology (OST) gekürzt oder gestrichen werden? Wenn nein,
bitte um detaillierte Angaben, in welchen konkreten Fällen Sie dies nicht
ausschließen können sowie welches Ausmaß an Kürzungen zu
erwarten ist.
59.
Können Sie ausschließen,
dass die Ausgaben Ihres Ressorts für den ACR-Kooperationspreis
gekürzt oder gestrichen werden? Wenn nein, bitte um detaillierte Angaben,
in welchen konkreten Fällen Sie dies nicht ausschließen können
sowie welches Ausmaß an Kürzungen zu erwarten ist.
60.
Können Sie
ausschließen, dass die Ausgaben Ihres Ressorts für das ACR-Scheckheft,
mit dem kleine und mittlere Unternehmen mit Unterstützung der
ACR-Forschungseinrichtungen ihre Innovationen kostengünstig umsetzen
können, gekürzt oder gestrichen werden? Wenn nein, bitte um
detaillierte Angaben, in welchen konkreten Fällen Sie dies nicht
ausschließen können sowie welches Ausmaß an Kürzungen zu
erwarten ist.
61.
Können Sie
ausschließen, dass die Ausgaben Ihres Ressorts für die
Dienstleistungsinitiative gekürzt oder gestrichen werden? Wenn nein, bitte
um detaillierte Angaben, in welchen konkreten Fällen Sie dies nicht
ausschließen können sowie welches Ausmaß an Kürzungen zu
erwarten ist.
62.
Können Sie
ausschließen, dass die Ausgaben Ihres Ressorts für den
Prototypenwettbewerb PRIZE – Auszeichnung der besten universitären
Prototypenprojekte – gekürzt oder gestrichen werden? Wenn nein,
bitte um detaillierte Angaben, in welchen konkreten Fällen Sie dies nicht
ausschließen können sowie welches Ausmaß an Kürzungen zu
erwarten ist.
63.
Können Sie
ausschließen, dass der Forschungsfreibetrag gemäß § 4
Abs. 4 Z 4a EStG 1988 gekürzt oder gestrichen wird? Wenn nein, bitte um
detaillierte Angaben, in welchen konkreten Fällen Sie dies nicht
ausschließen können sowie welches Ausmaß an Kürzungen zu
erwarten ist.
64.
Können Sie
ausschließen, dass die Ausgaben Ihres Ressorts für die
Clusterplattform Österreich gekürzt oder gestrichen werden? Wenn
nein, bitte um detaillierte Angaben, in welchen konkreten Fällen Sie dies
nicht ausschließen können sowie welches Ausmaß an
Kürzungen zu erwarten ist.
65.
Können Sie garantieren, dass
insbesondere Bundeswettbewerbsbehörde und Bundesvergabeamt trotz
Sparmaßnahmen ihren für die Bürgerinnen und Bürger sehr
wichtigen Aufgaben weiterhin uneingeschränkt nachkommen können? Wenn
nein, warum nicht?
66.
Können Sie garantieren, dass
die für Tourismuswerbung - und damit für das weitere auch in
Krisenzeiten stabile Funktionieren des Sektors Tourismus- und
Freizeitwirtschaft als Stütze der österreichischen Volkswirtschaft -
entscheidend wichtigen Mittel für die Österreich-Werbung jedenfalls
gleich gehalten, wenn nicht erhöht werden? Wenn nein, warum nicht?
67.
Können Sie garantieren, dass
die Förderung der Schutzhütten- und Wanderwegerhaltung, also des
Rückgrats der alpinen Infrastruktur und damit eines wichtigen Segments des
Tourismus, jedenfalls gleich gehalten, wenn nicht erhöht wird? Wenn nein,
warum nicht?
68.
Können Sie garantieren, dass
die Bundesimmobilienverwaltung trotz Sparmaßnahmen ihren wichtigen
Aufgaben weiterhin uneingeschränkt nachkommen kann? Wenn nein, warum
nicht?
69.
Können Sie
ausschließen, dass die BIG aufgrund von Sparmaßnahmen in den
einzelnen Ressorts finanzielle Nachteile erleidet? Wenn nein, warum nicht?
70.
Können Sie
ausschließen, dass zu Budgetsanierungszwecken eine Teilprivatisierung der
BIG erfolgt? Wenn nein, warum nicht?