6253/J XXIV. GP

Eingelangt am 12.07.2010
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ANFRAGE

der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek, Kogler, Pilz, Korun, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend geplante drastische Kürzungen nach den Landtagswahlen in Wien und der Steiermark

Am 19.5. 2010 wurde das Bundesfinanzrahmengesetz mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen. Dieses Gesetz sieht umfangreiche Einsparungen aller Ressorts – wie in der Tabelle unten aufgelistet - vor. Zu befürchten sind drastische Einschnitte in allen Bereichen, auch in Ihrem Ressort.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

 

ANFRAGE:

 

 

 

  1.  Wie gedenken Sie die im Bundesfinanzrahmengesetz festgelegten Budgetkürzungen in ihrem Ressort umzusetzen?

 

  1.  Welche konkreten Maßnahmen sind dazu seitens Ihres Ressorts geplant (bitte um Auflistung und jeweiliges Einsparpotential)?

 

  1. Können Sie garantieren, dass die Ausgaben Ihres Ressorts bzw. nachgelagerter Dienststellen für Öffentlichkeitsarbeit, Werbung und Informationsarbeit (inkl. Ausgaben für Agenturen sowie inkl. Inserate, Druckkostenbeiträge und Medienkooperationen) sowie bei Repräsentationsausgaben und dem Personal im Kabinett Ihres Ressorts deutlich eingespart wird? Falls ja, wo konkret soll gespart werden? Wenn nein, warum nicht?

 

  1.   Können Sie ausschließen, dass es zu einer Reduktion von Planstellen und Budget in der Sicherheitsexekutive kommt?

 

  1.  Können Sie ausschließen, dass Mittel für Grundversorgung und Rechtsberatung von Flüchtlingen und Asylwerbern gekürzt werden?

 

  1.  Können Sie garantieren, dass ausreichende Mittel für die gemäß Verfahrensrichtlinie (Richtlinie über Mindestnormen für Verfahren zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft)  bereitzustellende Rechtsberatung von AsylwerberInnen zur Verfügung stehen werden?

 

  1.  Können Sie garantieren, dass die angekündigte Ausbildung und Anstellung von zusätzlichen PolizistInnen wie geplant durchgeführt wird?

 

  1.  Können Sie garantieren, dass das Budget für Integrationsmaßnahmen dem Bedarf entsprechend erhöht wird? Falls nein, wie sonst planen Sie den Nationalen Aktionsplan für Integration umzusetzen?

 

  1.   Aus welchen Mitteln werden die Kosten für die von Ihnen geplante Internierungspflicht für Asylwerber während des Zulassungsverfahrens („Anwesenheitspflicht“) gestellt werden und können Sie ausschließen dass dafür nicht andere BMI-Mittel gekürzt werden müssen?

 

  1.   Aus welchen Mitteln werden die von ihnen angekündigten 100 zusätzlichen FremdenpolizistInnen finanziert werden? Wenn es keine zusätzlichen Mittel dafür gibt, wo sollen die Mittel für diese FremdenpolizistInnen abgezogen werden?

 

  1.  Können Sie garantieren, dass das von Ihnen angekündigte Projekt „Polizei.Macht.Menschen.Rechte“ nicht den Budgetsparplänen zum Opfer fällt?