6254/J XXIV. GP

Eingelangt am 12.07.2010
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ANFRAGE

 

der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek, Kogler, Pilz, Freundinnen und Freunde

 

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

 

betreffend geplante drastische Kürzungen nach den Landtagswahlen in Wien und der Steiermark

Am 19.5. 2010 wurde das Bundesfinanzrahmengesetz mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen. Dieses Gesetz sieht umfangreiche Einsparungen aller Ressorts – wie in der Tabelle unten aufgelistet - vor. Zu befürchten sind drastische Einschnitte in allen Bereichen, auch in Ihrem Ressort.

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

 

ANFRAGE:

 

 

 

  1. Wie gedenken Sie die im Bundesfinanzrahmengesetz festgelegten Budgetkürzungen in ihrem Ressort umzusetzen?

 

  1. Welche konkreten Maßnahmen sind dazu seitens Ihres Ressorts geplant (bitte um Auflistung und jeweiliges Einsparpotential)?

 

  1. Können Sie garantieren, dass die Ausgaben Ihres Ressorts bzw. nachgelagerter Dienststellen für Öffentlichkeitsarbeit, Werbung und Informationsarbeit (inkl. Ausgaben für Agenturen sowie inkl. Inserate, Druckkostenbeiträge und Medienkooperationen) sowie bei Repräsentationsausgaben, Dienstwagen und dem Personal im Kabinett Ihres Ressorts deutlich eingespart wird? Falls ja, wo konkret soll gespart werden? Wenn nein, warum nicht?

 

  1.  Können Sie ausschließen, dass bei Auslandseinsätzen des österreichischen Bundesheeres mit UNO Mandat Kürzungen vorgenommen werden?

 

  1. Können Sie ausschließen, dass es zu Kürzungen im Bereich Katastrophenschutz und –hilfe kommt?

 

  1. Können Sie garantieren, dass im Rahmen der notwendigen Schließung von Kasernen auch Liegenschaften in guter Lage mit hohen Gewinnmöglichkeiten berücksichtigt und vorrangig veräußert werden?

 

  1. Können Sie garantieren, dass teure, angesichts der Sicherheitslage obsolet gewordene Waffengattungen wie insbesondere Artillerie und Panzerfahrzeuge aufgelassen werden?

 

  1. Können Sie garantieren, dass der Assistenzeinsatz an der Ostgrenze ehestmöglich beendet wird?