6257/J XXIV. GP

Eingelangt am 12.07.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

 

der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek, Kogler, Walser, Zinggl, Jarmer, Freundinnen und Freunde

 

an die Bundesministerin  für Unterricht, Kunst und Kultur

betreffend geplante drastische Kürzungen nach den Landtagswahlen in Wien und der Steiermark

Am 19.5. 2010 wurde das Bundesfinanzrahmengesetz mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen. Dieses Gesetz sieht umfangreiche Einsparungen aller Ressorts – wie in der Tabelle unten aufgelistet - vor. Zu befürchten sind drastische Einschnitte in allen Bereichen, auch in Ihrem Ressort.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

 

ANFRAGE:

 

 

 

  1.   Wie gedenken Sie die im Bundesfinanzrahmengesetz festgelegten Budgetkürzungen in ihrem Ressort umzusetzen?

 

  1.   Welche konkreten Maßnahmen sind dazu seitens Ihres Ressorts geplant (bitte um Auflistung und jeweiliges Einsparpotential)?

 

  1. Können Sie garantieren, dass die Ausgaben Ihres Ressorts bzw. nachgelagerter Dienststellen für Öffentlichkeitsarbeit, Werbung und Informationsarbeit (inkl. Ausgaben für Agenturen sowie inkl. Inserate, Druckkostenbeiträge und Medienkooperationen) sowie bei Repräsentationsausgaben, Dienstwagen und dem Personal im Kabinett Ihres Ressorts deutlich eingespart wird? Falls ja, wo konkret soll gespart werden? Wenn nein, warum nicht?

 

  1. Können Sie garantieren, dass das Projekt ‚Neue Mittelschule‘ weiterhin ausreichend finanziert werden kann?

 

  1. Können Sie garantieren, dass die Klassenschülerhöchstzahl im Bereich der Schule der 6 bis 14-Jährigen nicht erhöht werden muss?

 

  1. Können  Sie garantieren, dass Sprachförderkurse in Schulen wie geplant erhalten und ausgebaut werden können?

 

  1. Können Sie ausschließen, dass LehrerInnen-Stellen gekürzt werden müssen?

 

  1.   Können Sie garantieren, dass das im Regierungsübereinkommen enthaltene Ziel,  die Integration nach der 8. Schulstufe weiterzuführen, auch umgesetzt wird?

 

  1.   Können Sie garantieren, dass Integration als wichtiger Teil der LehrerInnenausbildung ausreichend  in die Lehrpläne der Pädagogischen Hochschulen aufgenommen wird?

 

  1.   Können Sie garantieren, dass Gebärdensprache ausreichend an den Pädagogischen Hochschulen unterrichtet wird, so dass gehörlose Kinder bilingual unterrichtet werden können?

 

  1.   Können Sie ausschließen, dass es bei barrierefreiem Unterrichtsmaterial zu Einsparungen kommt?

 

  1.    Können Sie garantieren, dass ein Inklusionsfahrplan erstellt wird, um den Übergang von der derzeitigen Integration zur Inklusion zu erreichen, wie es der UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen vorgesehen ist?

 

  1.   Können Sie garantieren, dass in Zukunft auch Menschen mit Behinderungen  an den Pädagogischen Hochschulen studieren und den Lehrberuf ausüben können?

 

  1. Können Sie garantieren, dass die Ausgaben für die Kulturinitiativen jedenfalls nicht gekürzt werden?

 

  1. Können Sie garantieren, dass der österreichische Film weiterhin die geplanten budgetären Erhöhungen erfährt?

 

  1. Können Sie garantieren, dass die soziale Absicherung der Kunstschaffenden wie von Ihnen angekündigt verbessert wird?