6259/J XXIV. GP

Eingelangt am 12.07.2010
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ANFRAGE

 

der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek, Kogler, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend geplante drastische Kürzungen nach den Landtagswahlen in Wien und der Steiermark

Am 19.5. 2010 wurde das Bundesfinanzrahmengesetz mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen. Dieses Gesetz sieht umfangreiche Einsparungen aller Ressorts – wie in der Tabelle unten aufgelistet - vor. Zu befürchten sind drastische Einschnitte in allen Bereichen, auch in Ihrem Ressort.

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

 

ANFRAGE:

 

 

  1. Wie gedenken Sie die im Bundesfinanzrahmengesetz festgelegten Budgetkürzungen in ihrem Ressort umzusetzen?

 

  1. Welche konkreten Maßnahmen sind dazu seitens Ihres Ressorts geplant (bitte um Auflistung und jeweiliges Einsparpotential)?

 

  1. Können Sie garantieren, dass die Ausgaben Ihres Ressorts bzw. nachgelagerter Dienststellen für Öffentlichkeitsarbeit, Werbung und Informationsarbeit (inkl. Ausgaben für Agenturen sowie inkl. Inserate, Druckkostenbeiträge und Medienkooperationen) sowie bei Repräsentationsausgaben, Dienstwagen und dem Personal im Kabinett Ihres Ressorts deutlich eingespart wird? Falls ja, wo konkret soll gespart werden? Wenn nein, warum nicht?

 

  1.  Können Sie garantieren, dass die steuerlichen Vorteile für Privatstiftungen abgeschafft werden?

 

  1. Können Sie garantieren, dass der steuerliche Vorteil der Gruppenbesteuerung zumindest insoweit reformiert wird, als Verluste von Nicht-EU-Auslandstöchtern nicht steuerlich verrechnet werden dürfen?

 

  1. Können Sie garantieren, dass der Anteil der vermögensbezogenen Steuern erhöht wird, um Entlastungspotential für den Faktor Arbeit zu schaffen?

 

  1. Können Sie garantieren, dass es im Rahmen des Finanzausgleichs zu keiner finanziellen Schlechterstellung der Bundesländer kommt?

 

  1. Können Sie garantieren, dass es zu keinen ÖIAG-Privatisierungs-Einmalerlösen kommt?

 

  1. Können Sie ausschließen, dass die Umsatzsteuer erhöht wird?

 

  1. Können Sie ausschließen, dass es zu einer einseitigen Erhöhung der Mineralölsteuer ohne sozialen Ausgleich im Sinne einer ökologisch-sozialen Steuerreform kommt?

 

  1. Können Sie ausschließen, dass es zu Personalkürzungen, insbesondere bei den Finanzämtern, kommt?

 

  1. Können Sie garantieren, dass es bei der Großbetriebsprüfung und der KIAB, die im Durchschnitt mehr an Steuereinnahmen einbringen, als deren Betrieb kostet, nicht nur zu keinen Personalkürzungen sondern zu Aufstockungen kommt?