6260/J XXIV. GP

Eingelangt am 12.07.2010
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ANFRAGE

 

der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek, Grünewald, Freundinnen und Freunde

 

an den Bundesminister für Gesundheit

 

betreffend geplante drastische Kürzungen nach den Landtagswahlen in Wien und der Steiermark

Am 19.5. 2010 wurde das Bundesfinanzrahmengesetz mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen. Dieses Gesetz sieht umfangreiche Einsparungen aller Ressorts – wie in der Tabelle unten aufgelistet - vor. Zu befürchten sind drastische Einschnitte in allen Bereichen, auch in Ihrem Ressort.

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

 

ANFRAGE:

 

 

 

  1.   Wie gedenken Sie die im Bundesfinanzrahmengesetz festgelegten Budgetkürzungen in ihrem Ressort umzusetzen?

 

  1.   Welche konkreten Maßnahmen sind dazu seitens Ihres Ressorts geplant (bitte um Auflistung und jeweiliges Einsparpotential)?

 

  1. Können Sie garantieren, dass die Ausgaben Ihres Ressorts bzw. nachgelagerter Dienststellen für Öffentlichkeitsarbeit, Werbung und Informationsarbeit (inkl. Ausgaben für Agenturen sowie inkl. Inserate, Druckkostenbeiträge und Medienkooperationen) sowie bei Repräsentationsausgaben, Dienstwagen und dem Personal im Kabinett Ihres Ressorts deutlich eingespart wird? Falls ja, wo konkret soll gespart werden? Wenn nein, warum nicht?

 

  1.   Können Sie ausschließen, dass bestehende Selbstbehalte (Rezeptgebühr, Wahlarztkosten, Heilbehelfe, Hilfsmittel  etc.) erhöht werden?

 

  1.   Können Sie ausschließen, dass neue Selbstbehalte eingeführt werden?

 

  1.   Können Sie garantieren, dass die Untersuchungen, die derzeit im Mutter-Kind-Pass enthalten sind, auch weiterhin finanziert werden?

 

  1.   Können Sie garantieren, dass für die im Regierungsübereinkommen genannte gemeinsame Strategie, Planung und Steuerung des Gesundheitswesens zur Steigerung seiner Effizienz genügend Mittel zur Verfügung gestellt werden?

 

  1.   Können Sie garantieren, dass die Entwicklung hin zu einer „Zwei-Klassen-Medizin“ verhindert wird?

 

  1.   Können Sie garantieren, dass die im Regierungsübereinkommen angekündigte Weiterentwicklung und der Ausbau der betrieblichen Gesundheitsförderung durchgeführt werden?

 

  1.   Können Sie garantieren, dass für die im Regierungsübereinkommen geplante Erstellung nationaler Gesundheitsziele und insbesondere für deren Erreichung genügend Mittel zur Verfügung gestellt werden?

 

  1. Können Sie ausschließen, dass die Förderungen im Budgetansatz „Subventionen an sonstige private Institutionen“ gekürzt werden?

 

  1. Können Sie garantieren, dass es im Bereich Psychotherapie auf Krankenschein zu keinen Verschlechterungen kommen wird?

 

  1. Können Sie garantieren, dass die im Regierungsübereinkommen unter „Schwerpunkt Kinder/Jugendgesundheit“ genannten Maßnahmen umgesetzt werden?

 

  1. Können Sie garantieren, dass die Bundesgesundheitskommission für die Aufgaben der Gesamtsteuerung genügend Mittel zur Verfügung gestellt bekommt?

 

  1. Können Sie garantieren, dass die im Regierungsübereinkommen unter Punkt „Frauengesundheit“  genannten Maßnahmen umgesetzt werden?

 

  1. Können Sie garantieren, dass die im Regierungsübereinkommen unter Punkt „Rehabilitation“ genannten Maßnahmen umgesetzt werden?

 

  1. Können Sie garantieren, dass die im Regierungsübereinkommen unter dem Punkt  „Ausbau der  palliativen Versorgung“ enthaltenen Maßnahmen umgesetzt werden?

 

  1. Können Sie garantieren, dass die im Regierungsübereinkommen unter dem Punkte „Verbesserungen für PatientInnen“ angeführten Maßnahmen umgesetzt werden?

 

  1. Können Sie garantieren, dass die solidarische Finanzierung des Gesundheitswesens beibehalten wird?