6262/J XXIV. GP

Eingelangt am 12.07.2010
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek, Kogler, Zinggl, Freundinnen und Freunde

an den Bundeskanzler

betreffend geplante drastische Kürzungen nach den Landtagswahlen in Wien und der Steiermark

Am 19.5. 2010 wurde das Bundesfinanzrahmengesetz mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen. Dieses Gesetz sieht umfangreiche Einsparungen aller Ressorts – wie in der Tabelle unten aufgelistet - vor. Zu befürchten sind drastische Einschnitte in allen Bereichen, auch in Ihrem Ressort.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wie gedenken Sie die im Bundesfinanzrahmengesetz festgelegten Budgetkürzungen in ihrem Ressort umzusetzen?

2. Welche konkreten Maßnahmen sind dazu seitens Ihres Ressorts geplant (bitte um Auflistung und jeweiliges Einsparpotential)?

3. Können Sie garantieren, dass die Ausgaben Ihres Ressorts bzw. nachgelagerter Dienststellen für Öffentlichkeitsarbeit, Werbung und Informationsarbeit (inkl. Ausgaben für Agenturen sowie inkl. Inserate, Druckkostenbeiträge und Medienkooperationen) sowie bei Repräsentationsausgaben, Dienstwagen und dem Personal im Kabinett Ihres Ressorts deutlich eingespart wird? Falls ja, wo konkret soll gespart werden? Wenn nein, warum nicht?

4.  Können Sie ausschließen, dass es bei dem in ihre Koordinierungskompetenz fallenden Personalplan Kürzungen gibt?

5. Können Sie garantieren, dass es zu keinen Kürzungen bei der Presseförderung kommt?

6. Können Sie ausschließen, dass es zu Kürzungen bei den ohnehin bescheidenen Volksgruppenförderungen kommt? 

7. Können Sie garantieren, dass die Volksgruppenförderungen endlich inflationsangepasst werden?

Gemäß Bundesministeriengesetz, Anlage zu §2, Teil 2 A fallen in die Zuständigkeit des Bundeskanzler unter anderem:

„Angelegenheiten der allgemeinen Regierungspolitik einschließlich der Koordination der gesamten Verwaltung des Bundes, soweit sie nicht in den Wirkungsbereich eines anderen Bundesministeriums fällt.

Dazu gehören insbesondere auch:

Vorbereitung der allgemeinen Regierungspolitik. Hinwirken auf die Wahrung der Einheitlichkeit der allgemeinen Regierungspolitik und auf das einheitliche Zusammenarbeiten der Bundesministerien in allen politischen Belangen.“

8. Was werden Sie angesichts dessen als Bundeskanzler unternehmen, um Kürzungen für die Familien zu vermeiden?

9. Was werden Sie angesichts dessen als Bundeskanzler unternehmen, um Kürzungen für die Ausgaben bei Umwelt- und Klimaschutz zu vermeiden?

10. Was werden Sie angesichts dessen als Bundeskanzler unternehmen, damit nicht an der Zukunft der Kinder gespart wird und etwa der Gratiskindergarten wieder abgeschafft wird?

11. Was werden Sie angesichts dessen als Bundeskanzler unternehmen, damit im Rahmen der Budgetsanierung auch von den Reichen  und Stiftungsbesitzern ein substanzieller Beitrag geleistet werden wird?

12. Was werden Sie angesichts dessen als Bundeskanzler unternehmen, damit nicht bei Zukunftsausgaben wie für Universitäten bzw. Forschung und Entwicklung gekürzt wird?