6268/J XXIV. GP

Eingelangt am 12.07.2010
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Hagen, Dolinschek

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend weitere Postämter-Schließung im Burgenland

„Die Post bringt allen was.(?)“ Mit diesem Slogan wirbt die Österreichische Post AG um Kunden zu gewinnen. Doch davon kann bald nicht mehr die Rede sein. Im Jahr 2008 gab es 1.302 Postämter in Österreich. Seit 1. Juli 2010 gibt es laut Post AG nur mehr 1.051 Postämter. Die Österreichische Post AG hat nun weitere rund 190 eigenbetriebene Postgeschäftsstellen (Postämter) zur Schließung bei der Post-Controll-Kommission bekannt gegeben.

Jüngsten Medienberichten zufolge plant die Österreichische Post AG auch die Schließung von zahlreichen Postämtern im Burgenland. So sollen die Postämter in Markt Allhau, Kemeten, Horitschon, Deutschkreutz, Rohrbach, Hirm, Eisenstadt, Oggau, Podersdorf und Wallern geschlossen werden.

Diese Berichte über neuerliche Schließungen von Postämtern im Burgenland verunsichern die Bevölkerung, die drastische Verschlechterungen im Bereich der öffentlichen Infrastruktur und Nahversorgung befürchtet. Vor allem für weniger mobile, ältere Menschen würde diese Postamtsschließung negative Auswirkungen auf die Lebensqualität zur Folge haben.

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

ANFRAGE:

1. Ist es richtig, dass zahlreiche Postämter wie etwa Markt Allhau, Kemeten, Horitschon, Deutschkreutz, Rohrbach, Hirm, Eisenstadt, Oggau, Podersdorf und Wallern von einer Schließung bedroht sind?

2. Wurden Sie von der Österreichischen Post AG über die geplante Schließung dieser Postämter jeweils informiert?

3. Welche Gründe werden für die geplante Schließung dieser Postämter von der Österreichischen Post AG angeführt?

4. Wurde eine Wirtschaftlichkeitsprüfung bei diesen Postämtern durchgeführt?

5. Wann hat das Management der Post AG diese Postämter jeweils zur Schließung angemeldet?

6. Welche Entscheidung hat die Regulierungsbehörde über die Postämter in Markt Allhau, Kemeten, Horitschon, Deutschkreutz, Rohrbach, Hirm, Eisenstadt, Oggau, Podersdorf und Wallern getroffen?

7. Wann wurde die betroffene Gemeinde über die Schließung des Postamtes informiert?

8. Seit wann stehen die Vertreter der Post AG in Verhandlungen mit der betroffenen Gemeinde?

9. Wie ist der derzeitige Stand bei den von der Schließung betroffenen Postämtern?

10. Wann soll die Schließung der betroffenen Postämter im Burgenland erfolgen?

11. Wie soll die Versorgung der Bevölkerung in diesen betroffenen Gemeinden mit Postdienstleistungen sichergestellt werden?

12. Wird die Versorgung der Postdienstleistungen hinkünftig durch einen Postpartner durchgeführt? Wenn ja, bei welcher Gemeinde?

13. Welche Anstrengungen werden bzw. wurden von Ihnen und dem Post-Management unternommen, um die betroffenen Postämter zu erhalten und die flächendeckende Versorgung sicherzustellen?

Wien, am 11. Juli 2010