6278/J XXIV. GP

Eingelangt am 12.07.2010
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ANFRAGE

der Abgeordneten Gerhard Huber

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundeskanzler

betreffend Verlässliche Finanzierung der GAP nach 2013

Gegenüber den Medien wird von Seiten der politisch Verantwortlichen in Österreich „Stimmung“ für ein Gleichbleiben der Strategie und der Geldmittel für Österreich, in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), nach 2013 gemacht.

Von Seiten der EU stellt sich die Sache allerdings anders dar. Bekanntermaßen ändert sich die Berechnung der Betriebsprämie vom „Historischen Modell“ zum Flächenmodell, die Modulation von der ersten in die zweite Säule der GAP soll fallen und für den Bereich der ländlichen Entwicklung dürften insgesamt bis zu 50 % weniger Geldmittel zur Verfügung stehen. Industriekommissar Antonio Tajani möchte dazu die EU-Fördertöpfe der Landwirtschaft und der strukturschwachen Regionen für die Touristik öffnen.

Die insgesamt im agrarischen Bereich verbleibenden Mittel sollen dann massiv in Richtung Ostländer der Europäischen Union umgeschichtet werden, sozusagen als weiteres Gegengeschäft dafür, dass vorrangig in Deutschland keine Absiedelung von Wirtschaftsbetrieben in Richtung Osten unterstützt wird.

Insgesamt kostet der Gesamthaushalt für die Gemeinsame Agrarpolitik aber bereits zum derzeitigen Zeitpunkt weniger als ein Prozent aller öffentlichen Ausgaben in der EU. Das bedeutet, umgelegt auf Österreich, dass eine gesicherte Finanzierung vorhanden sein muss, auf die sich die Landwirte auch wie bisher verlassen können, sollen nicht wissentlich massive Beeinträchtigungen für die österreichischen Landwirtschaft in Kauf genommen werden.

Daher stellen die unterfertigenden Abgeordneten an den Herrn Bundeskanzler folgende

ANFRAGE

1. Sind Sie bereit, sich in dieser existenzentscheidenden Frage gegenüber der EU-Kommission für die Zukunft der österreichischen Landwirtschaft im Sinne der Landwirte und der tausenden Beschäftigten im Agrarsektor einzusetzen, wenn ja, in welcher Form, wenn nein warum nicht?

2. Sind Sie bereit sich auf allen weiteren Ebenen der EU dafür einzusetzen, und gegebenenfalls sämtliche Entscheidungen in sämtlichen EU-Ressorts zu blockieren, dass bei der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 die finanziellen Agrarmittel nicht zu Gunsten der osteuropäischen Länder umverteilt werden und die Mittel für den österreichischen Agrarbereich insgesamt in derselben Höhe zur Verfügung stehen, wie für den Zeitraum 2007-2013, wenn ja wie, wenn nein, warum nicht?

3. Halten Sie die übliche Vorgangsweise, die Vorschläge der Kommission abzuwarten und dann nur noch über Kleinigkeiten nachzuverhandeln die dann als „großer Erfolg“ bezeichnet werden, in diesem konkreten Fall für eine sinnvolle Vorgangsweise, wenn ja, warum, wenn nein, wie werden Sie hier vorgehen?

4. Ein Zuwarten auf die Vorschläge der Kommission bis wahrscheinlich Ende des Jahres 2011, ist zu spät. Wollen Sie sich hier sich im Vorhinein mit konkreten Forderungen einbringt, wenn ja mit welchen, wenn nein warum nicht?

5. Sind Sie bereit diese mögliche Gefahr für den österreichischen Agrarsektor sofort aufzuzeigen, medial zu thematisieren und für Österreich bei diesem Thema und für die „so genannten alten EU Länder“ als Sprachrohr zu agieren, wenn ja, wann werden Sie damit beginnen, wenn nein, warum nicht?

6. Welche Punkte sind für Sie im Sinne Österreichs grundsätzlich nicht verhandelbar?

7. Wie lautet Ihre Vorgangsweise für die Jahre 2011 und 2012 um die möglichen fatalen Konsequenzen der derzeitigen, in der EU geplanten, GAP-Pläne für die Zeit nach 2013 für unsere Landwirte abzuwenden?