6279/J XXIV. GP
Eingelangt am
12.07.2010
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ANFRAGE
an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
betreffend Wechsel in das ASVG-System
In den letzten Monaten haben sich laut Mitteilung der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) eine immer größer werdende Anzahl an „pensionsaltersnahen“ Beamtinnen und Beamten erkundigt, wann sie bei Beendigung des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses frühestmöglich eine ASVG-Pension in Anspruch nehmen könnten und wie hoch die monatliche Bruttopension voraussichtlich sein würde. Ein Wechsel in das System der gesetzlichen Pensionsversicherung wegen der um fünf Jahre früheren Inanspruchnahme einer („regulären“) Alterspension (mit 60 Jahren im Unterschied zum Übertritt der Beamtinnen in den Ruhestand mit 65 Jahren) bzw. wegen früherer Inanspruchnahme der Langzeitversicherungsregelung (mit 55 Jahren statt mit 60 Jahren) ist für viele dieser Personen besonders attraktiv geworden.
Denn nach derzeit geltendem Recht ist es möglich, das pensionsversicherungsfreie Dienstverhältnis zu beenden und anschließend sofort eine ASVG-Eigenpension in Anspruch zu nehmen.
Durch eine ASVG-Novelle wird nun ein Wechsel von BeamtInnen in "pensionsnahem" Alter in das ASVG-Versicherungssystem weitgehend unattraktiv gemacht. Denn ohne diese Änderung könnten laut Schätzungen bis zu 15.000 Bundes-, Landes- und Gemeindebedienstete (Wien: rund 3.500 bis 6.000 Personen) aufgrund der Möglichkeit eines früheren Pensionsantritts in das ASVG-System umsteigen, was eine nachhaltige finanzielle Mehrbelastung der gesetzlichen Pensionsversicherung zur Folge hätte.
In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende
ANFRAGE:
1. Wie viele Beamtinnen und Beamte haben sich bei der PVA im 1. Halbjahr 2009 über eine vorzeitige ASVG-Pension informiert (bitte aufgeschlüsselt nach Pensionsart, Bund (Ministerien), Land, Gemeinde, Telekom Austria, Post AG, ÖBB)?
2. Wie viele Beamtinnen und Beamte haben bei der PVA im 1. Halbjahr 2009 einen Antrag auf vorzeitige ASVG-Pension gestellt (bitte aufgeschlüsselt nach Pensionsart, Bund (Ministerien), Land, Gemeinde, Telekom Austria, Post AG, ÖBB)?
3. Wie viele Beamtinnen und Beamte sind im 1. Halbjahr 2009 in das ASVG-System gewechselt (bitte aufgeschlüsselt nach Pensionsart, Bund (Ministerien), Land, Gemeinde, Telekom Austria, Post AG, ÖBB)?
4. Wie hoch sind die verursachten Kosten, die der PVA durch den Wechsel der Beamtinnen und Beamten im 1. Halbjahr 2009 entstanden sind?
5. Wie viele Beamtinnen und Beamte haben sich bei der PVA im Jahr 2005, 2006, 2007, 2008 und 2009 über eine vorzeitigen ASVG-Pension informiert (bitte aufgeschlüsselt nach Pensionsart, Bund (Ministerien), Land, Gemeinde, Telekom Austria, Post AG, ÖBB)?
6. Wie viele Beamtinnen und Beamte haben bei der PVA im Jahr 2005, 2006, 2007, 2008 und 2009 einen Antrag auf vorzeitige ASVG-Pension gestellt (bitte aufgeschlüsselt nach Pensionsart, Bund (Ministerien), Land, Gemeinde, Telekom Austria, Post AG, ÖBB)?
7. Wie viele Beamtinnen und Beamte sind im Jahr 2005, 2006, 2007, 2008 und 2009 in das ASVG-System gewechselt? (bitte aufgeschlüsselt nach Pensionsart, Bund (Ministerien), Land, Gemeinde, Telekom Austria, Post AG, ÖBB)?
8. Wie hoch waren die verursachten Kosten, die der PVA durch den Wechsel der Beamtinnen und Beamten im Jahr 2005, 2006, 2007, 2008 und 2009 entstanden sind?
9. Wie viele Beamtinnen und Beamte werden noch in das ASVG-System wechseln und welche Kosten werden der PVA dadurch entstehen (bitte aufgeschlüsselt nach Pensionsart, Bund (Ministerien), Land, Gemeinde, Telekom Austria, Post AG, ÖBB)?
Wien, am 11. Juli 2010