6286/J XXIV. GP

Eingelangt am 25.08.2010
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Anfrage

der Abgeordneten Gerhard Huber

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend negative Auswirkungen des aufgedeckten Tierfutter-Kartells auf die heimische Landwirtschaft und die Konsumenten

Ein von der Europäischen Union aufgedecktes Tierfutter-Kartell muss über 175 Millionen Euro zahlen. Laut Medienberichten hätten sich die Hersteller auf einem Großteil des europäischen Marktes fast 35 Jahre lang Marktanteile und Kunden zugewiesen und auch teilweise die Preise abgesprochen.

Dieses Kartell bestand demnach von März 1969 bis Februar 2004, wobei nicht alle Unternehmen die ganze Zeit beteiligt waren. Die Hersteller waren nach Ansicht der Europäischen Kommission führend bei der Produktion von Futterphosphaten, einem Hauptbestandteil von Tierfutter, welches beispielsweise für Haustiere, Geflügel, Schweine und Rinder verwendet wird. Die zwölf beteiligten Unternehmen kamen aus Finnland, Belgien, Spanien, Portugal, Niederlanden, Frankreich und den USA. Als Kronzeugen gingen das finnische Chemie-Unternehmen Kemira Oyi sowie die finnische Yara-Gruppe straffrei aus, weil sie über das Kartell berichtet hatten.

In den Jahren von 1969 bis 2004 teilten sich die genannten Unternehmen gemeinsam die Märkte auf und hielten die Preise dadurch künstlich hoch. Im Klartext heißt das, dass nicht auszuschließen ist, dass die österreichischen Konsumenten und Landwirte überhöhte Tierfutterpreise bezahlt haben, und somit insbesondere den Landwirten großer wirtschaftlicher Schaden entstanden ist. Bedenklich ist in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass der EU-Wettbewerbskommissar über einen längeren Zeitraum die Vorwürfe gegen das Tierfutterkartell untersucht hat, und wie es aussieht, die Mitgliedstaaten nicht entsprechend informiert hat, um Schaden von den Landwirten und Konsumenten abzuwenden.

Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende

ANFRAGE

1. Wann wurden Sie seitens der Europäischen Kommission bzw. des EU-Wettbewerbskommissars über die Untersuchungen in Zusammenhang mit dem seit 1969 tätigen Tierfutterkartell informiert?

2. Wann haben Sie persönlich, als verantwortlicher Bundesminister für Landwirtschaft von den Untersuchungen gegen das seit 1969 tätige Tierfutterkartell erfahren?

3. Welche Schritte haben Sie gesetzt bzw. werden Sie setzen, um die österreichischen Landwirte über die Machenschaften des Tierkartells zu informieren?

4. Auf welche Summe beläuft sich der durch die über 35 Jahre hinweg erfolgten Preisabsprachen für die heimische Landwirtschaft entstandene Schaden?