6303/J XXIV. GP

Eingelangt am 25.08.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend „Postgeschäftsstellen in Österreich - Sicherung der Versorgungsqualität”

Mit der AB 1666/XXIII.GP vom 18.12.2007 wurden die Fragen des Fragestellers Abg. Mag.
Johann Maier und Genossinnen zu einer inhaltlich ähnlichen Anfrage beantwortet.

Mit dem am 05.12.2009 in Kraft getretenen Postmarktgesetz (PMG) wurde auch erstmals eine
verbindliche Anzahl von 1.650 Post-Geschäftsstellen österreichweit nach einer bestimmten
Flächenformel fixiert.

Aus systematischen Gründen werden ähnliche Fragen wieder gestellt, um die aktuellen
Zahlen und Informationen zu den Postgeschäftsstellen zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Verkehr,
Innovation und Technologie nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele fremdbetriebene Postgeschäftsstellen (Postpartner) wurden an Stelle von
geschlossenen Postämtern (d.h. eigenbetriebene Postgeschäftsstellen) bislang in
Österreich bisher eröffnet (Aufschlüsselung auf Bundesländer und Gemeinden)?

2. In wie vielen und welchen Gemeinden haben in der Zwischenzeit diese
Vertragspartner der österreichischen PostAG diese „Postpartnerschaft" aufgekündigt
(Aufschlüsselung auf Bundesländer und Gemeinden)?

3. Worin lagen konkret die Gründe für diese Aufkündigung?

4. Wie wurde und wird seit der Aufkündigung, die dort wohnhafte Bevölkerung sowie
die dort ansässigen Betriebe mit Postdienstleistungen versorgt?

Welche Alternativ-Modelle gibt es nun?

5. Welche konkreten Postdienstleistungen müssen von den „Postpartnern” erbracht
werden?

Welche Öffnungszeiten sind seit Inkrafttreten des Postmarktgesetzes fremdbetriebenen

Postgeschäftsstellen vorgeschrieben?

Wie viele Werktage?

Wie viele Tagesstunden?

Wie und durch welche Einrichtung (Behörde) wird die Einhaltung der

Versorgungsqualität kontrolliert?

Welche Sanktionen sind bei Nichteinhaltung vorgesehen?

6. Welche Beschwerden sind dem Ressort und dem Regulator über,,Postpartner” 2009 und
2010 bekannt geworden?

7. Welche Ausbildung müssen die MitarbeiterInnen der Postpartner (fremd betriebene
Postgeschäftsstellen) aufweisen?

8. Wie viele Post-Servicestellen wurden an Stelle der geschlossenen Postämter bisher
eingeführt (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

9. Welche Gemeinden waren davon betroffen?

10. In wie vielen und welchen Gemeinden haben in der Zwischenzeit die Vertragspartner
der PostAG die Postpartnerschaft aufgekündigt (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

11. Worin liegen konkret die Gründe für die Aufkündigung?

12. Wie wurde und wird seit der Aufkündigung, die dort wohnhafte Bevölkerung sowie
die dort ansässigen Betriebe mit Postdienstleistungen versorgt?

Welche Alternativ-Modelle gibt es nun?

13. In wie vielen Fällen bzw. Gemeinden wurde nach einer Postamtsschließung ein
Landzusteller eingesetzt?

Um welche Gemeinden handelt es sich dabei?

14. Wie viele fremdbetriebene Postgeschäftsstellen werden von einem Gemeindeamt
fremdbetrieben?

Wo befinden sich diese (Ersuche um Aufschlüsselung auf Bundesländer und
Gemeinden)?

15. Wie viele Postgeschäftsstellen gibt es, die bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens
des Postmarktgesetzes weniger als 20 Wochenstunden oder 5 Werktage pro Woche
geöffnet haben (Ersuche um Aufschlüsselung auf Bundesländer und Gemeinden)?

16. Was wird inhaltlich zwischen dem Universaldienstbetreiber und den Postpartnern
(d.h. fremdbetriebenen Postgeschäftsstellen) vertraglich geregelt?

17. Durch welche Maßnahmen muss die Einhaltung des Postgeheimnisses in
fremdbetriebenen Postgeschäftsstellen durch die Postpartner sichergestellt werden?

18. Müssen fremdbetriebene Postgeschäftsstellen den vollständigen Universaldienst im
Sinne § 6 Postmarktgesetz erbringen?

Wenn nein, welche Leistungen werden angeboten?

19. In welchem Umfang haften fremdbetriebene Postgeschäftsstellen (Postpartner) für
verloren gegangene Briefsendungen, Pakete und Wertsendungen?

Gibt es eine Haftungsbeschränkung?

20. Welche Behörde ist für die Kontrolle fremdbetriebener Postgeschäftsstellen
(Postpartner) zuständig?

Oder ist dafür der Universaldienstbetreiber zuständig? Oder ist der Regulator
zuständig?

21. Wie wird die Versorgungsqualität fremdbetriebener Postgeschäftsstellen
(Postpartner) überprüft?

22. Welche Sanktionen des BMVIT, des Universaldienstbetreibers oder des Regulators
gibt es bei Nichteinhaltung der Versorgungsqualität gegenüber fremdbetriebenen
Postgeschäftsstellen?

23. Nach welchen Kriterien werden durch dem Universaldienstbetreiber Post AG,
Postämter aufgelassen und durch Postpartner ersetzt (z.B. Kuchl mit 7.000
Einwohnern)?

24. Ist es richtig, dass bis Jahresende die Anzahl eigenbetriebener Postämter auf 700
Postämter gesenkt und diese durch Postpartner (fremdbetriebene
Postgeschäftsstellen) ersetzt werden sollen?