6305/J XXIV. GP

Eingelangt am 25.08.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundeministerin für Wissenschaft und Forschung

betreffend „ INDECT – Projektpartnerschaft – Österreichische Projektförderung?“

Der Abgeordnete zum Nationalrat Mag. Johann Maier, Genossinnen und Genossen haben am
3. März 2010 unter der Zahl 4779/J eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend
„INDECT: Polizeidrohnen - EU Finanzierung" an die Innenministerin gerichtet.
Aus dieser Beantwortung ergibt sich, dass das Bundesministerium für Inneres in
gegenständlichem Projekt nicht vertreten ist. Das Bundesministerium für Inneres stellt auch
keine diesbezüglichen Überlegungen hinsichtlich des zukünftigen Einsatzes von INDECT an.
Auch das Bundesministerium für Justiz ist in das Projekt INDECT nicht eingebunden (siehe
4577/AB XXIV.GP vom 23.04.2010). Ebenso andere Bundesministerien (BMLVS,
BMLFUW u.a.) erklärten in Antworten auf Parlamentarische Anfragen an diesen Projekt
nicht beteiligt zu sein.

Informativer war die Antwort der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und
Technologie: „Das Projekt INDECT wird im Rahmen des 7. Forschungsrahmenprogramms
der Europäischen Union (EU), Programmlinie Sicherheit („Europäisches
Sicherheitsforschungsprogramm“) gefördert und startete mit 1. Jänner 2009.
Laut Projektbroschüre der Europäischen Kommission (EK) vom Mai 2009 sind an dem
gegenständlichen Projekt die Fachhochschule Technikum Wien und Firma X-Art Pro Division
GmbH als Projektpartner beteiligt, die administrative Abwicklung des
Forschungsförderungsprojekts liegt im Verantwortungsbereich der EK. Die
Konsortialführerschaft im Projekt wird von einer polnischen Universität (AGH- University of
Science and Technology, Krakau) wahrgenommen. Eine Beteiligung des Bundesministeriums
für Verkehr, Innovation und Technologie ist nicht gegeben " (AB 4654/XXFV.GP vom
23.04.2010).

Nach Presseberichten wird INDECT (Projekt zur „Überwachung, Fahndung und
Aufdeckung") im Rahmen des „European Seventh Framework Programme" von der EU-
Kommission mit einige Millionen Euro gefördert.

Auch die europäische Militärindustrie macht sich für eine Zulassung unbemannter Flugzeuge
auch im zivilen Luftraum stark. Führend dabei wieder EADS.

Auch „Die Zeit" berichtete Ende Juli 2010 über dieses EU-Projekt, das den „perfekten
Überwachungsstaat" ermöglichen soll.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Wissenschaft
und Forschung nachstehende

Anfrage:

1. Ist dem Ressort bekannt, dass die Fachhochschule Technikum Wien Projektpartner von
„Indect“ ist?

2. Welche Finanzmittel wurden durch das Ressort der Fachhochschule Technikum Wien
2009 zur Verfügung gestellt?

Welche Summe wurde bzw. wird 2010 zur Verfügung gestellt?

3. Welcher Anteil davon wurde bzw. wird durch die Fachhochschule Technikum Wien für
das Projekt „Indect" verwendet?

4. Wenn nein, wird durch das Ressort das Projekt „Indect" direkt gefördert?
Ist das Ressort an diesem Projekt beteiligt?

Wenn ja, welche Mittel wurden bzw. werden für Projekteinheiten von „Indect“ zur
Verfügung gestellt?

5. Ist dem Ressort bekannt, dass das Multimediaunternehmen X-Art Projektpartner von
„Indect“ ist?

6. Wurde durch das Ressort dem Multimediaunternehmen X-Art 2009 dafür Förderungen
zur Verfügung gestellt?

Welche Summe wurde bzw. wird 2010 zur Verfügung gestellt?

7. Werden sonstige Privatunternehmen oder Universitäten durch das Ressort gefördert, die
an dem Projekt „Indect“ d.h. an Projekteinheiten von „Indect“ beteiligt sind?

8. Sehen sie die Zielssetzungen dieser Forschungsarbeiten im Rahmen von „Indect“
(Überwachung, Fahndung, Aufdeckung) im Einklang mit der Europäischen
Grundrechte-Charta?