6318/J XXIV. GP

Eingelangt am 25.08.2010
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Anfrage

der Abgeordneten Stefan Petzner, Mag. Stadler

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Aktivitäten der CSI Hypo

Während in der Causa Hypo Niederösterreich trotz höchst aufklärungswürdiger Spekulationsverluste und der Verzockung von über einer Milliarde Euro Wohnbaugelder per Weisung der Staatsanwaltschaft St. Pölten die Ermittlungen gestoppt wurden, sind in der Causa Hypo Alpe Adria nicht nur gleich mehrere Staatsanwälte, eine eigene SOKO sondern auch eine von Finanzminister Josef Pröll installierte „CSI Hypo“ aktiv und mit den Ermittlungen beauftragt. In diesem Zusammenhang stellt sich nicht nur die Frage, ob und wenn ja in welcher Form SOKO bzw. Staatsanwaltschaft und „CSI Hypo“ kooperieren und zusammenarbeiten, sondern vor allem auf welcher rechtlichen Grundlage die „CSI Hypo“ von Finanzminister Josef Pröll in Kärnten überhaupt operiert und in ein laufendes Ermittlungsverfahren eingreift. Dem folgend stellt sich die Frage, ob die Justiz ein faires, objektives und unabhängiges Ermittlungsverfahren in der Causa Hypo Alpe Adria überhaupt garantieren kann oder ob es sich nicht vielmehr um ein politisches Verfahren und einen Schauprozess handelt.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Justiz nachstehende

                                               Anfrage:

1. Aus welchen und wie vielen Personen mit welcher konkreten Qualifikation und Ausbildung besteht die „CSI Hypo“?

2. Auf welcher Rechtsgrundlage ist die „CSI Hypo“ im laufenden Ermittlungsverfahren in der Causa Hypo Alpe Adria aktiv?

3. Welche konkreten rechtlichen und juristischen Maßnahmen tätigt die „CSI Hypo“?

4. Welche konkreten Aufgaben hat die „CSI Hypo“ und durch welche Personen wurden diese Aufgaben in welcher Form erteilt und definiert?

5. Gibt es eine Zusammenarbeit zwischen SOKO Hypo bzw. der zuständigen Staatsanwaltschaft und „CSI Hypo“?
1. Wenn ja, auf welcher rechtlichen Grundlage erfolgt diese Zusammenarbeit und wie erfolgt diese in der Praxis? Warum erklärt der Leiter der Staatsanwaltschaft Klagenfurt, Gottfried Kranz, am 14. März 2010 gegenüber der Austria Presse Agentur, er habe von der „CSI Hypo“ noch nie jemanden gesehen und habe auch keine Ahnung, wer das sei?
2. Wenn nein, warum nicht?
6. Gibt es seitens der in der Causa Hypo Alpe Adria zuständigen Staatsanwälte und Ermittlungsbehörden Ermittlungsaufträge an die „CSI Hypo“?
1. Wenn ja, wie lauten diese?
2. Wenn nein, warum nicht?

7. Können Sie ausschließen, dass die „CSI Hypo“ die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in der Causa Hypo Alpe Adria beeinflusst, behindert oder erschwert?
1. Falls ja, wodurch können Sie dies ausschließen?
2. Falls nein, warum hat die zuständige Staatsanwaltschaft in Medienstellungnahmen in Richtung der „CSI Hypo“ erklärt, sie reagiere nicht auf Zuruf?

8. Durch wen und in welcher Form ist überhaupt eine Kontrolle der Aktivitäten der „CSI Hypo“ sichergestellt?

Wien, 24. August 2010