6413/J XXIV. GP

Eingelangt am 23.09.2010
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ANFRAGE

 

 

der Abgeordneten Schwentner, Freundinnen und Freunde

 

an die Bundesministerin für Justiz

 

betreffend Beweismittelsicherung bei Verbrechen im Zusammenhang mit K.O.-Tropfen

 

 

Im UN-Drogenbericht 2009, der im Februar 2010 veröffentlicht wurde, stehen die sogenannten K.O.-Tropfen im Mittelpunkt. Diese „date-rape drugs“, wie sie im Englischen genannt werden, stellen zurzeit eines der größten Probleme in der Drogenszene dar. Obwohl diese neue Form der Drogen noch ein relativ neues Phänomen ist, nimmt die Zahl der Opfer rapide zu. Bereits im Jahr 2007 haben Mediziner der Innsbrucker Uniklinik darauf aufmerksam gemacht, dass bei Vergewaltigungsopfern immer häufiger K.O.-Tropfen diagnostiziert werden. Frauen und Mädchen werden durch diese Tropfen zu Opfer von Sexualverbrechen. Die heimliche Verabreichung der K.O.-Tropfen mit anschließender Vergewaltigung erfolgt vor allem in Discos, Bars, in Lokalen und bei Partys.

 

Die UNO fordert die Mitgliedsstaaten daher auf, das öffentliche Problembewusstsein zu erhöhen und Maßnahmen wie striktere Kontrollen einzusetzen, um Täter vom Einsatz dieser Stoffe abzuhalten. Wichtig wäre es vor allem präventiv zu agieren und durch breit angelegte Informationskampagnen, insbesondere Frauen und Mädchen, über die Gefahren von K.O.-Tropfen zu informieren.

 

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

 

ANFRAGE:

 

 

  1. Wie hoch sind die finanziellen Mittel mit denen sie Beratungs- und Vernetzungsarbeit zum Thema K.O.-Tropfen unterstützen?

 

  1. Ist eine Kampagne geplant, die auf die Gefährlichkeit von K.O.-Tropfen aufmerksam macht?
  1. Wie wird die Problematik der K.O.-Tropfen in der Fort- und Weiterbildung von Justizbediensteten berücksichtigt?

 

  1. Wie vielen Verurteilungen im Zusammenhang mit K.O.-Tropfen gab es in den Jahren 2005 – 2009, bitte nach einzelnen Jahren und Bundesländer getrennt auflisten?

 

  1. Um welche Deliktsarten handelte es sich bei den Verurteilungen im Zusammenhang mit K.O.-Tropfen?

 

  1. In wie vielen Fällen, in denen es zu einer Verurteilung im Zusammenhang mit K.O.-Tropfen kam, waren die Opfer Frauen?

 

  1. Was tun Sie, um die Beweissicherung bei Delikten im Zusammenhang mit K.O.-Tropfen zu verbessern?