6415/J XXIV. GP

Eingelangt am 23.09.2010
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ANFRAGE

 

 

der Abgeordneten Schwentner, Freundinnen und Freunde

 

an die Bundesministerin für Inneres

 

betreffend Prävention von Verbrechen im Zusammenhang mit K.O.-Tropfen

 

 

Im UN-Drogenbericht 2009, der im Februar 2010 veröffentlicht wurde, stehen die sogenannten K.O.-Tropfen im Mittelpunkt. Diese „date-rape drugs“, wie sie im Englischen genannt werden, stellen zurzeit eines der größten Probleme in der Drogenszene dar. Obwohl diese neue Form der Drogen noch ein relativ neues Phänomen ist, nimmt die Zahl der Opfer rapide zu. Bereits im Jahr 2007 haben Mediziner der Innsbrucker Uniklinik darauf aufmerksam gemacht, dass bei Vergewaltigungsopfern immer häufiger K.O.-Tropfen diagnostiziert werden. Frauen und Mädchen werden durch diese Tropfen zu Opfer von Sexualverbrechen. Die heimliche Verabreichung der K.O.-Tropfen mit anschließender Vergewaltigung erfolgt vor allem in Discos, Bars, in Lokalen und bei Partys.

 

Die UNO fordert die Mitgliedsstaaten daher auf, das öffentliche Problembewusstsein zu erhöhen und Maßnahmen wie striktere Kontrollen einzusetzen, um Täter vom Einsatz dieser Stoffe abzuhalten. Wichtig wäre es vor allem präventiv zu agieren und durch breit angelegte Informationskampagnen, insbesondere Frauen und Mädchen, über die Gefahren von K.O.-Tropfen zu informieren.

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

 

ANFRAGE:

 

 

  1. Wie hoch sind die finanziellen Mittel mit denen sie Präventions- und Öffentlichkeitsarbeit  zum Thema K.O.-Tropfen unterstützen?

 

  1. Wie hoch sind die finanziellen Mittel mit denen sie Beratungs- und Vernetzungsarbeit zum Thema K.O.-Tropfen unterstützen?
  1. Ist eine Kampagne geplant, die auf die Gefährlichkeit von K.O.-Tropfen aufmerksam macht?

 

  1. Wie wird die Problematik der K.O.- Tropfen in der Fort- und Weiterbildung von Polzeibediensteten berücksichtigt?

 

  1. Gibt es  Zahlen zu der Häufigkeit von Anzeigen bzw. zur Zahl der Verdachtsfälle von K.O.-Tropfen (bitte nach Bundesländern und Geschlechter der Opfer getrennt auflisten)?

 

  1. Wie viele der Verdachtsfälle bei denen K.O.-Tropfen im Spiel gewesen sein könnten, werden zu strafrechtlichen Deliktsfällen (bitte nach Bundesländern und Geschlechtern getrennt auflisten)?

 

  1. Wie hoch wird die Dunkelziffer jener Verbrechen geschätzt, die mit K.O.- Tropfen begangen wurden, jedoch nie zur Anzeige gebracht werden?

 

  1. In wie vielen der Verdachtsfälle auf K.O.-Tropfen kam es zu einer Beweissicherung?

 

  1. Bei wie vielen Fällen erfolgte die Beweissicherung in anonymisierter Form, bei wie vielen vor der Anzeige bei der Polizei und bei wie vielen nach der Anzeige bei der Polizei?

 

  1. Welche Proben zur Beweissicherung bei dem Verdacht auf K.O.-Tropfen werden den Opfern derzeit empfohlen?

 

  1. An welche Stellen wird seitens der Polizei zur Beweissicherung bei Verdacht auf K.O.- Tropfen verwiesen?

 

  1. Wer trägt die Kosten für die Beweissicherung und wie hoch sind diese Kosten?