6473/J XXIV. GP

Eingelangt am 24.09.2010
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ANFRAGE

des Abgeordneten Doppler

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Gesundheit

betreffend Außenstände bei Spitälern und Krankenkassen auf Grund nicht rückerstatteter Behandlungskosten ausländischer Patienten

In der Wintersaison steigt dank des Skitourismus auch die Zahl ausländischer Patienten in unseren Spitälern. "Krone.at" berichtete dazu:

Ausländische Patienten werden in Salzburgs Spitälern sofort perfekt behandelt – aber wenn es ums Zahlen geht, geht gar nichts schnell. Ganz im Gegenteil: Seit Jahresbeginn sind die Außenstände bei Krankenkasse und Spitälern geradezu explodiert. Rechnungen über 17,628 Millionen Euro sind noch unbezahlt! ... ... Die ausländischen Patienten erhalten bei uns zwar beste ärztliche Betreuung – ihre Versicherungen lassen sich mit dem Zahlen aber Zeit. Bei 1,4 Millionen Euro an offenen Rechnungen sind auch alle Zahlungsfristen längst abgelaufen. Land und Kasse müssen alle Behandlungen vorfinanzieren – die Zinsen tragen die Salzburger Steuerzahler…"

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Gesundheit folgende

Anfrage

1. Wie hoch sind die Außenstände auf Grund noch nicht rückerstatteter Behandlungskosten ausländischer Patienten der letzten 5 Jahre? (aufgegliedert nach Jahren, Krankenhäusern und Herkunft der Patienten)

2. Wie viele ausländische Patienten wurden in den letzten 5 Jahren in unseren Krankenhäusern behandelt? (aufgegliedert nach Jahren, Krankenhäusern und Herkunft der Patienten)

3. Wie viel Prozent der entstandenen Gesamtkosten für die Behandlung ausländischer Patienten der letzten 5 Jahre sind bis dato rückerstattet? (aufgegliedert nach Jahren, Krankenhäusern und Herkunft der Patienten)

4. Wer fordert diese Außenstände ein?

5. Welche Zahlungsfristen gelten für welche Staaten?

6. Wie viele Forderungen wurden in den letzten 5 Jahren aus uneinbringlich abgeschrieben? (aufgegliedert nach Jahren und Herkunft der Patienten)

7. Wie hoch sind die Außenstände Österreichs bei anderen Staaten auf Grund noch nicht rückerstatteter Behandlungskosten der letzten 5 Jahre? (aufgegliedert auf Staaten und Jahre)

8. Wie viel Prozent der Außenstände der letzten 5 Jahre hat Österreich bereits rückerstattet? (aufgegliedert auf Jahre und Staaten)

9. Was haben Sie bis dato unternommen, um diese Außenstände einzufordern?

10. Was werden Sie in der EU und bilateral unternehmen um diese Außenstände einzufordern und verbindliche und angemessene Zahlungsfristen zu vereinbaren?