6539/J XXIV. GP

Eingelangt am 06.10.2010
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ANFRAGE

 

 

des Abgeordneten Pilz, Freundinnen und Freunde

 

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

 

betreffend Werbe-Präsenzdienst

 

 

Am 5. Oktober 2010 um etwa 17 Uhr waren am Ring vor dem Parlament etwa 30 Präsenzdiener unter der Führung eines Stabswachtmeisters mit dem Anbringen von Werbeflächen der Firma „Hervis“ an den Begrenzungen des Wiener Nachtlaufs beschäftigt.

 

Zuvor hatten sie bereits mehr als hundert Meter Absperrungen mit den Werbeflächen einer Großbank verziert.

 

Der Stabswachtmeister erklärte, der Einsatz werde auf „Befehl aus dem Ministerium“ durchgeführt.

 

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen in diesem Zusammenhang folgende

 

 

ANFRAGE:

 

 

  1. Wie viele Präsenzdiener waren am oben genannten Einsatz beteiligt?

 

  1. Wer hat dazu den Auftrag gegeben?

 

  1. Wer hat den Einsatz beim BMLV angefordert?

 

  1. Diente der Plakatiereinsatz der Landesverteidigung?

 

  1. Diente der Plakatiereinsatz dem Katastrophenschutz?

 

  1. Hat die Firma Hervis bzw. der Veranstalter des Nachtlaufs dem BMLV die Kosten für den Einsatz ersetzt?

 

  1. Wenn ja, in welcher Höhe?

 

  1. Ist der Plakatiereinsatz mit Ihrem Wissen erfolgt?

 

  1. Auf welcher gesetzlichen Grundlage werden Präsenzdiener für Werbezwecke missbraucht?