6549/J XXIV. GP

Eingelangt am 06.10.2010
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ANFRAGE

der Abgeordneten Werner Neubauer, Kunasek, Ing. Hofer, Herbert Kickl und weiterer Abgeordnete

an die Bundesministerin  für Unterricht, Kunst und Kultur

betreffend Lehrstellen in Oberösterreich

Im Mai 2009 endete die zweite Phase der EU-Übergangsfristen für die Arbeitsmarktöffnung gegenüber Ungarn, Polen, Tschechien, Slowakei, Slowenien und den baltischen Staaten. Der Stufenplan von Ex-Minister Bartenstein begann mit der Öffnung für sogenannte „Schlüsselkräfte“, dann folgten Pflegekräfte und nun sind es mittlerweile an die 65 Berufe, die nach Österreich arbeiten kommen dürfen. Wir müssen hier nicht nur schützende gesetzliche Rahmenbedingungen schaffen, um Dumpinglöhne zu verhindern, sondern wir müssen uns für unsere Zukunft, die Jugend und deren Ausbildung einsetzen.

In Oberösterreich sind fast 10.300 Jugendliche arbeitslos (August 2010). Im Vergleich zum Juli 2008 ist die Jugendarbeitslosigkeit um 32,2 Prozent, die Anzahl an Lehrstellensuchenden ist um 9,4 Prozent gestiegen.

Laut dem Artikel der Kronen Zeitung vom 23. August 2010 gibt es für 445 Jugendliche keine Lehrstellen, obwohl es angeblich drei Mal so viele Lehrstellen in Oberösterreich gibt. Fast ein Drittel aller potenziellen Lehrstellenbetriebe bilden keinen Nachwuchs selbst aus, jedoch zahlen Land und AMS rund 1,8 Millionen Euro, damit 110 Jungendliche an drei „Produktionsschulen“ eine Ausbildung erhalten.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur folgende

Anfrage

1)Wie wird sich eine weiterführende Öffnung bis 2011 in der derzeitigen Situation auf die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt in Österreich auswirken?

2)Was spricht Ihrer Meinung nach dagegen, dass jeder Betrieb, der keine österreichischen Lehrlinge ausbildet auch keine ausländischen (meist billigeren) Arbeitskräfte anstellen darf?

3)Das Land Oberösterreich und das AMS betreiben zur Lehrlingsausbildung drei eigene „Schulen“. Wie viel wird die geplante vierte „Produktionsschule“ in Leonding in der Errichtung kosten?

4)Wer wird die Kosten der Errichtung zu welchen Teilen tragen?

5)Wie hoch werden die laufenden Kosten der Erhaltung und Betreibung der vierten Schule sein?

6)Wann wird diese vierte Schule den Schulbetrieb aufnehmen können?

7)Nach welchen Kriterien werden die Jugendlichen ausgesucht, die an diesen Schulen lernen dürfen?

8)Was geschieht mit den Jugendlichen, für die es an diesen Schulen keinen Platz mehr gibt?

9)Wäre Ihrer Meinung nach die Schaffung von Anreizen zur Lehrlingsausbildung für geeignete Betrieb nicht wesentlich sinnvoller, und welche Anreize könnten dies sein?

10)Was spricht Ihrer Meinung nach gegen ein „Bonussystem“ für geeignete Betriebe, die Lehrlinge ausbilden und warum ist ein solches nicht geplant bzw. wird ein solches nicht eingeführt?

11)Welche Maßnahmen planen Sie, um künftig die Lehrlingsausbildung attraktiver zu gestalten?

12)Welche Maßnahmen planen Sie, um die Bereitschaft geeigneter Betriebe, Lehrstellen zu schaffen, zu erhöhen?

13)Warum planen Sie nicht einen „Lehrlings-Ausbildungstopf“, in den geeignete Betriebe, die keine Lehrlinge ausbilden einen vorgeschriebenen Betrag einzahlen müssen?