6553/J XXIV. GP

Eingelangt am 06.10.2010
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ANFRAGE

der Abgeordneten Werner Neubauer

und weiterer Abgeordnete

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Mandatswohnungen

In der Zeitung "Der Standard" vom 12.07.2010 auf der Seite 8

findet man folgenden Artikel:

Hauskaufverbot für Fremde: Ortschef sieht sich hilflos

   Traun - "Die Kommunalpolitik ist bei der Bewältigung der Integrationsprozesse hilflos und überfordert", erläutert Harald Seidl (SP), Bürgermeister von Traun, warum in seiner Stadt künftig Nicht-EU-Bürger keine Grundstücke oder Häuser mehr kaufen dürfen. Wie berichtet, will der Gemeinderat künftig Einspruch gegen solche genehmigungspflichtige Transaktionen erheben.

   Das Recht sieht er auf seiner Seite: Laut oberösterreichischem Grundverkehrsgesetz dürfen die Genehmigungen nur erfolgen, wenn "kulturelle oder sozialpolitische Interessen sowie die öffentliche Ordnung oder Sicherheit nicht beeinträchtigt werden". Doch Traun sehe sich "nicht mehr in der Lage, ihren sozialpolitischen Auftrag zu erfüllen." Das beginne bei der Sprachförderung in Kindergärten und ende beim erhöhten Aufwand in städtischen Einrichtungen.

 Fast 22 Prozent beträgt der Ausländeranteil laut Statistik Austria in der 25.000-Einwohner-Stadt, so viel wie in keiner anderen Gemeinde Österreichs. Für Seidl liegt das Problem aber beim Bund, durch die sogenannten Mandatswohnungen. 200 davon gibt es in Traun, für die das Innenministerium das Zuweisungsrecht besitzt. Bis zu neun Flüchtlinge müssen darin auf 50 Quadratmetern leben, erklärt der Bürgermeister. "Nach drei bis fünf Jahren, genau dann, wenn die Migranten sich bei uns einleben, setzt der Bund sie vor die Tür. Dann stehen auf einmal 700 Leute bei mir im Rathaus", beschreibt er die Situation. Die Volkshilfe sieht das ähnlich: Sie will einen Runden Tisch mit Innenministerin Maria Fekter (ÖVP).

   Schon 2008 hatte Traun versucht, den Zuzug zu deckeln. Als erste "Integrationsmaßnahme" wurde einstimmig beschlossen, eine Obergrenze von 30.000 Einwohnern einzuführen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage

1. Nach welchen Kriterien wird ein Standort zur Errichtung von Mandatswohnungen ermittelt?

2. Welche Widmung im Bebauungsplan ist für die Errichtung von Mandatswohnungen erforderlich?

3. Gibt es Anfragen von Bundesländern, Städten oder Gemeinden zur Förderung, bzw. zur Unterstützung der Errichtungen solcher Wohnungen?

4. Wenn ja welche?

5. Wie viel hat ihr Ressort in den vergangenen 10 Jahren in die Errichtung bzw. Förderung solcher Wohnungen investiert (Aufschlüsselung nach Länder, Städten, Gemeinden)?

6. Welche Kriterien gibt es bei der Vergabe?

7. Wo gibt es sie derzeit, aufgeschlüsselt nach Bundesländern, Gemeinden und Städten?

8. Wie werden diese finanziert?

9. Hat es dem im Artikel angekündigten runden Tisch in Traun schon gegeben?

10. Wenn ja mit welchem Ergebnis?

11. Welche Hintergründe sehen Sie in der Kampagne der sozialistischen Jugend in Ansfelden gegen Ihre Person im Zusammenhang mit den zitierten Mandatswohnungen?

12. Wie hoch ist der Ausländeranteil in jenen Gemeinden mit Mandatswohnungen in Bezug auf die einheimische Bevölkerung?