6554/J XXIV. GP

Eingelangt am 06.10.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Peter Haubner

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

betreffend ausständigen Verkauf des Kommandogebäudes Riedenburg und Übersiedlung des Militärkommandos Salzburg

In Beantwortung der Anfrage 1453/J des Abgeordneten Peter Haubner „betreffend Vorgänge beim Verkauf des ,Kommandogebäude Riedenburg' durch die SIVBEG” hat der Bundesminister für Landesverteidigung am 23. November 2007 zusammenfassend Folgendes festgehalten:

„Die Bereiche des Militärkommandos Salzburg, die zurzeit im Kommandogebäude Riedenburg disloziert sind, werden in die Schwarzenbergkaserne verlegt. Dort ist in den Jahren 2008/2009 die Neuerrichtung eines eigenen Gebäudes für das Militärkommando Salzburg geplant, für das bereits ein Standort in der Schwarzenbergkaserne festgelegt wurde. Eine Übersiedlung des Militärkommandos Salzburg ist erst nach Fertigstellung des Neubaus vorgesehen.”

Trotz weitgediehener Planungen ist es aber auch drei Jahre danach zu keiner Bautätigkeit am Areal der Schwarzenbergkaserne gekommen, die eine unmittelbar bevorstehende Übersiedlung des Militärkommandos Salzburg aus dem Riedenburgkasernen-Areal in die Schwarzenbergkaserne nahelegen würde. Dies obwohl der Anfragebeantwortung und zahlreicher öffentlicher Aussagen des Verteidigungsministers zufolge bereits im Jahr 2009 mit der Fertigstellung des neuen Gebäudes gerechnet wurde.

Die Verzögerungen beim Bau des neuen Kommandogebäudes haben natürlich auch zu Verzögerungen bei der Verwertung des Areals in der Riedenburg geführt. Diese soll nun – den Informationen der SIVBEG zufolge – erst in den Jahren 2012/2013 vollzogen werden.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport folgende

Anfrage:

1. Warum ist es entgegen Ihrer Anfragebeantwortung vom 23. November 2007 bis dato noch zu keiner Errichtung des in der Schwarzenbergkaserne geplanten Gebäudekomplexes für das Militärkommando Salzburg gekommen?

2. Wo genau soll sich der bereits am 23. November 2007 von Ihnen erwähnte Standort des Neubaus für das Militärkommando Salzburg in der Schwarzenbergkaserne befinden?

3. Wann ist die Realisierung des Bauvorhabens geplant?

4. Wann kann mit einer Übersiedlung des Militärkommandos von der Riedenburg- in die Schwarzenbergkaserne gerechnet werden?

5. Zu welchem Zeitpunkt ist von Seiten der SIVBEG geplant, den Verkaufsprozess um die Liegenschaften des Riedenburgkasernen-Areals zu starten?

6. Bis wann ist mit der Übergabe an den Käufer zu rechnen?

7. Inwieweit haben Sie geplant, die Stadt Salzburg vorab einzubinden und die von ihr angestrebten städtebaulichen und raumordnungsrechtlichen Vorgaben bei der Ausschreibung miteinfließen zu lassen?

8. Wann wird es hier erste Gespräche mit den Verantwortlichen der Stadtgemeinde Salzburg geben?

9. In der Stadt Salzburg wird von Mitgliedern der Stadtregierung im Zusammenhang mit dem Verkauf des Areals der Riedenburgkaserne auch die Reaktivierung des Bodenbeschaffungsgesetzes in Erwägung gezogen, demnach in Gemeinden mit Wohnungsbedarf zum Zwecke der Bodenbeschaffung Eigentum per Enteignung in Anspruch genommen werden kann. Halten Sie diese bereits als „Lex Riedenburgkaserne” titulierte Vorgehensweise für gerechtfertigt?

10. Obwohl der Ministerrat bereits 2005 den baldigen Verkauf der Liegenschaft beschlossen hat, wurden seitdem noch umfangreiche Sanierungsarbeiten am Kommandogebäude Riedenburg vorgenommen. Aus welchem Grund erfolgten diese Sanierungen?

11. Wie hoch sind die seit dem Jahr 2000 durch Sanierungsmaßnahmen am Kommandogebäude Riedenburg entstandenen Kosten?

12. Wie hoch sind die seit dem Jahr 2005 durch Sanierungsmaßnahmen am Kommandogebäude Riedenburg entstandenen Kosten?

13. Sind weitere Sanierungsmaßnahmen am Kommandogebäude Riedenburg geplant?

14. Haben Sie diese Umbaumaßnahmen genehmigt?

Wenn ja, warum?