6560/J XXIV. GP

Eingelangt am 07.10.2010
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ANFRAGE

des Abgeordneten DDr. Werner Königshofer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend die Trennung von Bankgeschäften

Internationale Hedgefonds und  riesige Investmenthäuser haben gewaltige Spekulationsblasen erzeugt und damit Gewinne eingefahren. Eine Bank lässt sich mit einem gewöhnlichen Unternehmen nur schwer vergleichen. Die Passivseite besteht fast zu Gänze aus Fremdkapital. Das Geschäftsmodell besteht darin, viele kleine Dispositionen zu Krediten zu bündeln und dadurch aus Ersparnissen sogenanntes "produktives Kapital" zu formen. Daher gilt bereits eine Bank mit einem Eigenmittelanteil von wenigen Prozent als gut finanziert.

Durch die engen Verflechtungen im Bankenbereich hätte ein konkursreifes Institut möglicherweise in einem Dominoeffekt auch andere Banken mit in die Insolvenz gerissen. Die Konsequenzen eines ungeordneten Groundings wären unabsehbar gewesen. Diese Umstände verleihen Banken nicht nur Marktmacht, sondern erheblichen politischen Einfluss.

Das Bekenntnis zur Marktwirtschaft bedeutet, dass Unternehmer die Folgen ihrer Handlungen zu tragen haben. Banken, deren ökonomisches Gewicht derartig groß ist, dass ein Konkurs unser gesamtes Wirtschaftssystem ins Wanken bringen könnte, hebeln diese marktwirtschaftliche Maxime aus. Dieser gilt es wieder Geltung zu verschaffen, daher ist die Trennung von Bankgeschäften unumgänglich. Der ehemalige Notenbanker Paul Volcker fordert diese nach dem Vorbild des amerikanischen Glass-Steagall-Acts. Die europäische Zentralbank lehnt derartige Vorhaben – auch vor dem Hintergrund der jüngsten Krise - unverständlicherweise ab.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

ANFRAGE

1. Welche Möglichkeiten sehen Sie, eine strikte Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken herbeizuführen?

2. Wie kann verhindert werden, dass Geschäftsbanken in Produkte von Investmentinstituten kaufen (wie im Fall von Lehman Brothers geschehen)?

3. Wie kann verhindert werden, dass sich Investmentbanken über Geschäftsbanken refinanzieren?