6577/J XXIV. GP

Eingelangt am 07.10.2010
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ANFRAGE

der Abgeordneten Windbüchler-Souschill, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin  für Unterricht, Kunst und Kultur

betreffend Verbundlichung Privates ORG Deutsch-Wagram (Niederösterreich)

In der Anfragebeantwortung zu 5633/AB XXIV.GP wurde von Seiten des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur erörtert, dass bezüglich einer möglichen Verbundlichung des ORG Deutsch-Wagram Gespräche geführt wurden. Eine voraussichtliche Übernahme des ORG Deutsch-Wagram bis Ende 2011 ist jedoch nicht vorgesehen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1) Von wem genau ging die Initiative zur Schulgründung in der NÖ Gemeinde Deutsch-Wagram aus und wann kam es zum ersten Gespräch mit VertreterInnen der Stadtgemeinde?

2) Erfüllt das private ORG Deutsch-Wagram prinzipiell die Kriterien des BMUKK für eine Verbundlichung? Wenn nein, welche Kriterien werden aus Sicht des Ministeriums nicht erfüllt?

3) Wurde in den Gesprächen mit dem Schulerhalter des ORG Deutsch-Wagram ein Kriterienkatalog zur Verbundlichung ausgearbeitet und liegt dieser schriftlich vor (Letter Of Intent)? Wenn ja, mit der Bitte um Übermittlung. Wenn nein, wieso nicht?

4) Gibt es von Seiten des BMUKK Bestrebungen eine Prüfung der vorhandenen Infrastruktur durchzuführen bezüglich Planung und weiterer Schritte im Ausbau des Schulstandortes?

5) Es ist naheliegend, dass die finanzielle Situation der Gemeinde Deutsch- Wagram eine langfristige Schulerhaltung nicht gewährleisten kann. Was müsste die Gemeinde Deutsch-Wagram als Schulerhalter tun, damit das Private ORG Deutsch-Wagram nicht aus finanziellen Gründen geschlossen sondern verbundlicht wird?

6) Wann wurden die letzten Gespräche mit VertreterInnen des Landes NÖ bezüglich der prozentualen Aufteilung geführt?

7) Wie hoch ist zur  Zeit der prozentuale Aufteilungsschlüssel für die Stadtgemeinde Deutsch-Wagram, welcher bei einer Verbundlichung schlagend wird?

8) Wann kann die Gemeinde Deutsch-Wagram mit einer Verbundlichung rechnen?