Parlamentarische Materialien

6579/J XXIV. GP

Eingelangt am 08.10.2010
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ANFRAGE

des Abgeordneten Pirklhuber, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Steuerleistungen der Raiffeisen-Banken

Im jüngst erschienenen „Schwarzbuch Landwirtschaft“ – Die Machenschaften der Agrarpolitik“ wird ausgeführt, dass die Raiffeisenbanken zwar Milliarden an Gewinnen machen, jedoch kaum Steuerleistungen erbringen. So heißt es auf S. 12: „Für einen Gewinn von rund 1,9 Milliarden Euro bezahlten beispielsweise die Raiffeisenlandesbanken lediglich rund neunzehn Millionen Euro Steuern – das entspricht einer Steuerleistung von einem Prozent! Gesetzlich vorgesehen sind aber 25 Prozent. Die Raiffeisenlandesbank Oberösterreich schaffte es in einem Jahr sogar, für einen Gewinn von 220 Millionen Euro nicht nur keine Steuern zu zahlen, sondern vom Staat 10,4 Millionen Euro Steuergeld zu kassieren.“

S. 107: „Trotz Finanzkrise erzielte sie (die Raiffeisen-Zentralbank) einen Gewinn von 597 Millionen Euro. Dem Finanzminister brachte das fast nichts. Denn die Raiffeisen Zentralbank zahlte Österreich nur vierzehn Millionen Euro Steuern. Das entspricht einem Steuersatz von lächerlichen 2,3 Prozent.“

S. 108: „2009 holte sich Raiffeisen eine Unterstützung in der Höhe von 1,75 Milliarden Euro – weit mehr als jede andere Bank.“

S. 108: „Sieht man sich die nackten Raiffeisen-Zahlen an, kommt man zum Schluss: Macht ist, wenn jemand sehr viel Geld verdient und dafür keine oder fast keine Steuern zahlt. …

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Stimmt es, dass die Raiffeisen-Zentralbank trotz Finanzkrise im Jahr 2008 einen Gewinn von 597 Millionen Euro lukrieren konnte, aber nur vierzehn Millionen Euro an Steuern zahlte, was einem Steuersatz von nur 2,3 Prozent entsprechen würde?

2. Stimmt es, dass die Raiffeisen Zentralbank im Jahr 2007 einen Gewinn von 1,485 Mrd. Euro erzielte und in Österreich lediglich achtzehn Millionen Euro an Steuern zahlte, was einem Steuersatz von lediglich 1,2 Prozent entspricht? Wenn nein, bitte um Richtigstellung, wenn ja, wie ist es dann zu erklären, dass die RZB für dieses Jahr als „effektive“ Steuerbelastung 19,9 Prozent angibt?

3. Sind die geringen Steuerleistungen der Raiffeisenbanken legal? Wenn ja, auf welche rechtlichen Bestimmungen stützen sie sich? Stimmt es, dass die unter der Schwarz-Blauen Regierung unter Finanzminister Grasser gesetzlich eingeführte Gruppenbesteuerung diese krassen Minderleistungen ermöglicht?

4. Stimmt es, dass die Raiffeisenlandesbanken für einen Gewinn von rund 1,9 Milliarden Euro lediglich rund neunzehn Millionen Euro an Steuern zahlten, was einem Steuersatz von nur 1 Prozent entsprechen würde? Wenn ja, mit welcher Begründung?

5. Stimmt es, dass die Raiffeisenlandesbank Niederösterreich–Wien im Jahr 2008 bei einem Vermögen von rund 28 Milliarden Euro einen Gewinn von 2,7 Millionen Euro verbuchte, allerdings keine Steuerzahlung entrichten musste, sondern eine Steuereinnahme (!) in Höhe von 26,5 Millionen verbuchen konnte? Wenn nein, wie hoch war die Steuerleistung dieser Bank im Jahr 2008? Wenn ja, wie ist das zu rechtfertigen?

6. Stimmt es, dass die Raiffeisenlandesbank Niederösterreich–Wien im Jahr 2007 einen Gewinn von 303,7 Millionen Euro verbuchte, allerdings nur 900.000 Euro an Steuern zahlen musste, was einem Steuersatz von lediglich 0,3 Prozent entspricht? Wenn nein, wie hoch war die Steuerleistung in diesem Jahr? Wenn ja, wie ist das zu rechtfertigen?

7. Stimmt es, dass die Raiffeisenlandesbank Niederösterreich–Wien im Jahr 2006 einen Gewinn von 432,4 Millionen Euro verbuchte, allerdings nur 4,5 Millionen Euro an Steuern zahlen musste, was einem Steuersatz von lediglich 1 Prozent entspricht? Wenn nein, wie hoch war die Steuerleistung in diesem Jahr? Wenn ja, wie ist das zu rechtfertigen?

8. Stimmt es, dass die Raiffeisenlandesbank Oberösterreich im Jahr 2008 bei einem Vermögen von rund 33 Milliarden Euro und einem Gewinn von 220 Millionen Euro keine Steuerzahlung, sondern eine Steuereinnahme (!) von 10,4 Millionen Euro verbuchten konnte? Wenn nein, wie hoch war die Steuerleistung in diesem Jahr? Wenn ja, wie ist das zu rechtfertigen?

9. Stimmt es, dass die Raiffeisenlandesbank Oberösterreich im Jahr 2007 bei einem Gewinn von 255 Millionen Euro nur 29,3 Millionen Euro an Steuern zahlte, was einem Steuersatz von nur elf Prozent entspricht? Wenn nein, wie hoch war die Steuerleistung in diesem Jahr? Wenn ja, wie ist das zu rechtfertigen?

10. Stimmt es, dass die Raiffeisenlandesbank Oberösterreich im Jahr 2006 bei einem Gewinn von 219 Millionen Euro lediglich 11,1 Millionen Euro an Steuern zahlte, was einem Steuersatz von nur fünf Prozent entspricht? Wenn nein, wie hoch war die Steuerleistung in diesem Jahr? Wenn ja, wie ist das zu rechtfertigen?

11. Stimmt es, dass die Raiffeisenlandesbank Kärnten, im Jahr 2008 bei einem Vermögen von rund 3,5 Milliarden Euro und einem Gewinn von 15,5 Millionen Euro eine Steuerzahlung von nur 100.000 Euro entrichtete, was einem Steuersatz von nur 0,65 Prozent entspricht? Wenn nein, wie hoch war die Steuerleistung in diesem Jahr? Wenn ja, wie ist das zu rechtfertigen?

12. Stimmt es, dass die Raiffeisenlandesbank Kärnten, im Jahr 2007 bei einem Gewinn von 17,1 Millionen Euro eine Steuerzahlung von nur 1 Million Steuern Euro entrichtete, was einem Steuersatz von nur 6 Prozent entspricht? Wenn nein, wie hoch war die Steuerleistung in diesem Jahr? Wenn ja, wie ist das zu rechtfertigen?

13. Stimmt es, dass die Raiffeisenlandesbank Kärnten, im Jahr 2006 bei einem Gewinn von 16,5 Millionen Euro eine Steuerzahlung von nur 2 Millionen Euro entrichtete, was einem Steuersatz von nur 12 Prozent entspricht? Wenn nein, wie hoch war die Steuerleistung in diesem Jahr? Wenn ja, wie ist das zu rechtfertigen?

14. Stimmt es, dass die Raiffeisenlandesbank Salzburg im Jahr 2008 bei einem Vermögen von rund 7,8 Milliarden Euro und einem Gewinn von 18,2 Millionen Euro eine Steuerzahlung von nur 1 Million Euro entrichtete, was einem Steuersatz von nur 5 Prozent entspricht? Wenn nein, wie hoch war die Steuerleistung in diesem Jahr? Wenn ja, wie ist das zu rechtfertigen?

15. Stimmt es, dass die Raiffeisenlandesbank Salzburg im Jahr 2007 bei einem Gewinn von 24,2 Millionen Euro eine Steuerzahlung von nur 1 Millionen Euro entrichtete, was einem Steuersatz von nur 4 Prozent entspricht? Wenn nein, wie hoch war die Steuerleistung in diesem Jahr? Wenn ja, wie ist das zu rechtfertigen?

16. Stimmt es, dass die Raiffeisenlandesbank Salzburg im Jahr 2006 bei einem Gewinn von 28,6 Millionen Euro eine Steuerzahlung von nur 2,8 Millionen Euro entrichtete, was einem Steuersatz von nur 10 Prozent entspricht? Wenn nein, wie hoch war die Steuerleistung in diesem Jahr? Wenn ja, wie ist das zu rechtfertigen?

17. Stimmt es, dass die Raiffeisenlandesbank Steiermark im Jahr 2008 bei einem Vermögen von rund 13 Milliarden Euro und einem Gewinn von 46,8 Millionen Euro keine Steuerzahlung entrichtete, sondern eine Steuereinnahme (!) von 5,1 verbuchen konnte? Wenn nein, wie hoch war die Steuerleistung in diesem Jahr? Wenn ja, wie ist das zu rechtfertigen?

18. Stimmt es, dass die Raiffeisenlandesbank Steiermark im Jahr 2007 bei einem Gewinn von 73,8 Millionen Euro keine Steuerzahlung entrichtete, sondern eine Steuereinnahme (!) von 1 Million Euro verbuchen konnte? Wenn nein, wie hoch war die Steuerleistung in diesem Jahr? Wenn ja, wie ist das zu rechtfertigen?

19. Stimmt es, dass die Raiffeisenlandesbank Steiermark im Jahr 2006 bei einem Gewinn von 76,2 Millionen Euro eine Steuerzahlung von nur 1 Million Euro entrichtete, was einem Steuersatz von nur 1,3 Prozent entspricht? Wenn nein, wie hoch war die Steuerleistung in diesem Jahr? Wenn ja, wie ist das zu rechtfertigen?

20. Stimmt es, dass die Raiffeisenlandesbank Tirol im Jahr 2008 bei einem Vermögen von rund 6,7 Milliarden Euro und einem Gewinn von 15,1 Millionen Euro keine Steuerzahlung, sondern eine Steuereinnahme (!) von 100.000 Euro verbuchen konnte? Wenn nein, wie hoch war die Steuerleistung in diesem Jahr? Wenn ja, wie ist das zu rechtfertigen?

21. Stimmt es, dass die Raiffeisenlandesbank Tirol im Jahr 2007 bei einem Gewinn von 17,5 Millionen Euro eine Steuerzahlung von nur 500.000 Euro entrichtete, was einem Steuersatz von nur 3 Prozent entspricht? Wenn nein, wie hoch war die Steuerleistung in diesem Jahr? Wenn ja, wie ist das zu rechtfertigen?

22. Stimmt es, dass die Raiffeisenlandesbank Tirol im Jahr 2006 bei einem Gewinn von 15,9 Millionen Euro eine Steuerzahlung von nur 1,5 Millionen Euro entrichtete, was einem Steuersatz von nur 9 Prozent entspricht? Wenn nein, wie hoch war die Steuerleistung in diesem Jahr? Wenn ja, wie ist das zu rechtfertigen?

23. Stimmt es, dass die Raiffeisenlandesbank Vorarlberg im Jahr 2008 bei einem Vermögen von rund 6,5 Milliarden Euro und einem Gewinn von 8,5 Millionen Euro nur eine Steuerzahlung von 100.000 Euro entrichtete, was einem Steuersatz von nur 1,2 Prozent entspricht? Wenn nein, wie hoch war die Steuerleistung in diesem Jahr? Wenn ja, wie ist das zu rechtfertigen?

24. Stimmt es, dass die Raiffeisenlandesbank Vorarlberg im Jahr 2007 bei einem Gewinn von 15,2 Millionen Euro eine Steuerzahlung von nur 2 Millionen Euro entrichtete, was einem Steuersatz von nur 13 Prozent entspricht? Wenn nein, wie hoch war die Steuerleistung in diesem Jahr? Wenn ja, wie ist das zu rechtfertigen?

25. Stimmt es, dass die Raiffeisenlandesbank Vorarlberg im Jahr 2006 bei einem Gewinn von 15,4 Millionen Euro eine Steuerzahlung von nur 1,9 Millionen Euro entrichtete, was einem Steuersatz von nur 12 Prozent entspricht? Wenn nein, wie hoch war die Steuerleistung in diesem Jahr? Wenn ja, wie ist das zu rechtfertigen?

26. Stimmt es, dass die Raiffeisenlandesbank Burgenland im Jahr 2008 bei einem Vermögen von rund 3,2 Milliarden Euro und einem Gewinn von 7,5 Millionen Euro keine Steuerzahlung entrichtete? Wenn nein, wie hoch war die Steuerleistung in diesem Jahr? Wenn ja, wie ist das zu rechtfertigen?

27. Stimmt es, dass die Raiffeisenlandesbank Burgenland im Jahr 2007 bei einem Gewinn von 8,5 Millionen Euro keine Steuerzahlung entrichtete? Wenn nein, wie hoch war die Steuerleistung in diesem Jahr? Wenn ja, wie ist das zu rechtfertigen?

28. Stimmt es, dass die Raiffeisenlandesbank Burgenland im Jahr 2006 einem Gewinn von 8,9 Millionen Euro nur 1,2 Millionen Euro an Steuern zahlte, was einem Steuersatz von nur 13 Prozent entspricht? Wenn nein, wie hoch war die Steuerleistung in diesem Jahr? Wenn ja, wie ist das zu rechtfertigen?

29. Der offizielle Steuersatz für österreichische Unternehmen und Banken beträgt 25 Prozent. Warum gilt das nicht für die Raiffeisenbanken?

30. Trifft es zu, dass die Raiffeisenzentralbank im Jahr 2009 eine Unterstützung in der Höhe von 1,75 Milliarden Euro – weit mehr als jede andere Bank – bekam? Wenn nein, bitte um Richtigstellung. Welchen Betrag erhielten die anderen österreichischen Banken?

31. Stimmt es, dass Banken und Konzerne beim Erwerb von Firmen ihre Kreditzinsen von der Steuer absetzen können? Wurde diese Möglichkeit seit 2005 auch vom Raiffeisenkonzern, von der Raiffeisenzentralbank und von den Raiffeisenlandesbanken wahrgenommen? Wenn ja, in welcher Höhe (bitte um eine jährliche Aufstellung)?

32. Stimmt es, dass der gesamte Firmenwert von Firmenzukäufen über mehrere Jahre von der Steuer abgeschrieben werden kann? Wenn ja, über wie viele Jahre? In welchem Ausmaß wurde diese Möglichkeit seit 2005 vom Raiffeisenkonzern und von den Raiffeisenbanken wahrgenommen? Bitte um eine jährliche Aufstellung.