6586/J XXIV. GP

Eingelangt am 14.10.2010
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Anfrage

des Abgeordneten Ing. Hofer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend künftige Pläne des BMLFUW betreffend CCS

Am 15. Oktober 2010 findet im BMLFUW eine Informationsveranstaltung unter dem Titel „„NER 300“ Förderungsmechanismus für innovative Energietechnologien“ statt. Dahinter verbergen sich EU-weite Finanzmittel in Höhe von rund 4,5 Milliarden Euro für „große Demonstrationsprojekte in den beiden Projektkategorien CCS sowie innovative erneuerbare Energietechnologien (RES)“.

CCS (Carbon Capture and Storage) bedeutet nichts anderes als die Abscheidung, Verdichtung und unterirdische Lagerung von CO2-Ausstoß aus Industrie und Energieerzeugung. Das ist technisch machbar und könnte einige Jahre für den Umstieg auf Alternativenergien bringen.

Begründet wird diese Veranstaltung am 15. Oktober 2011 seitens des BMLFUW mit der neuen Emissionshandelsrichtlinie 2009/29/EG, durch die ein Finanzierungsmechanismus für große Demonstrationsanlagen in den Bereichen CCS sowie innovative erneuerbare Energietechnologien geschaffen. Insgesamt stehen 300 Millionen Emissionszertifikate aus der EU-weiten Reserve für neue Marktteilnehmer zur Verfügung („New Entrants Reserve 300“), aus deren Erlösen geeignete Projekte gefördert werden. Ausschreibungen zur Einreichung von Projekten erfolgen EU-weit durch die Europäische Kommission, die Abwicklung erfolgt jedoch in der ersten Phase auf Ebene der Mitgliedstaaten (Vorprüfverfahren) und in weiterer Folge durch die Europäische Investitionsbank. Das Lebensministerium als zuständige Behörde lädt Sie aus diesem Anlass zu einer Informationsveranstaltung ein:

Die Abscheidung und Lagerung von CO2 verbraucht sehr viel Energie und würden etwa den Wirkungsgrad eines Kohlekraftwerks von 43 % auf 28 % senken. Weiters ist auch zu bedenken, dass es keineswegs sicher ist, dass das "endgelagerte" CO2 nicht doch seinen Weg zurück in die Atmosphäre findet.

Da das BMLFUW bislang immer verneint, Mittel für CCS zur Verfügung zu stellen bzw. CCS zu fördern, stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende

Anfrage

1. Welchen konkreten Inhalt hat die Veranstaltung am 15. Oktober 2010 im BMLFUW?

2. Welche Ziele verfolgt diese Veranstaltung im BMLFUW?

3. Wer ist zur Veranstaltung am 15. Oktober 2010 eingeladen?

4. Welche aus Sicht des BMLFUW förderwürdigen Projekte gibt es in Österreich? Projekte

5. Wann wird es in Österreich erstmals zur Auszahlung von Fördergeldern im Rahmen von NER-300 kommen?

6. Wird es dabei auch zur Förderung von CCS-Projekten kommen?

7. Wie hoch sind die EU-Mittel, die in Österreich über die Verwertung von 300 Millionen Emissionszertifikaten am Emissionshandelsmarkt für große Demonstrationsprojekte in den beiden Projektkategorien „Carbon Capture and Storage“ (CCS) sowie innovative erneuerbare Energietechnologien (RES) zur Verfügung stehen?

8. Welches Projekt bzw. welche maximal jedoch drei Projekte sollen dabei in Österreich mit EU-Mitteln gefördert werden?

9. Bis wann wird es eine konkrete Entscheidung geben, welches Projekt in welcher Höhe gefördert wird und wann wird es zur Auszahlung der Fördergelder kommen?