6596/J XXIV. GP

Eingelangt am 14.10.2010
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Harald Stefan

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend die Vergabe von Glücksspiellizenzen

Der Europäische Gerichtshof hat das Casino-Monopol gekippt. Entsprechende Anpassungen im Spielbankengesetz haben zu erfolgen. Die derzeitige Praxis verstoße dem Urteil zufolge gegen die Niederlassungsfreiheit, da österreichische Töchter ausländischer Unternehmen bisher vom Glücksspielgewerbe ausgeschlossen sind. Im Vorfeld der Vergabe habe es überdies keine Ausschreibungen gegeben, weshalb der Verdacht der Freunderlwirtschaft nahe liegt. Der Republik und den betreffenden Unternehmen wäre in diesem Fall erheblicher finanzieller Schaden zugefügt worden.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

ANFRAGE

1. Wurden in der XXI. GP Spielbankkonzessionen vergeben?

2. Wenn ja, wie viele und welche Unternehmen erhielten diese?

3. Gab es im Vorfeld eine gesetzeskonforme Ausschreibung?

4. Wie hoch war der jeweils erzielte effektive Preis für die Spielbankkonzessionen?

5. Welche Personen (natürliche und juristische) waren mit dem Verkauf der Spielbankkonzessionen beauftragt?

6. Wurde die gesetzeskonforme Vergabe der Lizenzen überwacht?

7. Wenn ja, wie und welche Personen waren damit beauftragt?

8. Wenn nein, wie kann in diesem Fall die gesetzeskonforme Vergabe der Lizenzen garantiert werden?

9. Konnten Verstöße gegen das Gesetz festgestellt werden?

10. Wenn ja, kam es zu Ermittlungen und zu welchen Ergebnissen führten diese?

11. Wurden in der XXII. GP Spielbankkonzessionen vergeben?

12. Wenn ja, wie viele und welche Unternehmen erhielten diese?

13. Gab es im Vorfeld eine gesetzeskonforme Ausschreibung?

14. Wie hoch war der jeweils erzielte effektive Preis für die Spielbankkonzessionen?

15. Welche Personen (natürliche und juristische) waren mit dem Verkauf der Spielbankkonzessionen beauftragt?

16. Wurde die gesetzeskonforme Vergabe der Lizenzen überwacht?

17. Wenn ja, wie und welche Personen waren damit beauftragt?

18. Wenn nein, wie kann in diesem Fall die  gesetzeskonforme Vergabe der Lizenzen garantiert werden?

19. Konnten Verstöße gegen das Gesetz festgestellt werden?

20. Wenn ja, kam es zu Ermittlungen und zu welchen Ergebnissen führten diese?

21. Wurden in der XXIII. GP Spielbankkonzessionen vergeben?

22. Wenn ja, wie viele und welche Unternehmen erhielten diese?

23. Gab es im Vorfeld eine gesetzeskonforme Ausschreibung?

24. Wie hoch war der jeweils erzielte effektive Preis für die Spielbankkonzessionen?

25. Welche Personen (natürliche und juristische) waren mit dem Verkauf der Spielbankkonzessionen beauftragt?

26. Wurde die gesetzeskonforme Vergabe der Lizenzen überwacht?

27. Wenn ja, wie und welche Personen waren damit beauftragt?

28. Wenn nein, wie kann in diesem Fall die  gesetzeskonforme Vergabe der Lizenzen garantiert werden?

29. Konnten Verstöße gegen das Gesetz festgestellt werden?

30. Wenn ja, kam es zu Ermittlungen und zu welchen Ergebnissen führten diese?

31. In welcher GP wurde die Lotterielizenzen vergeben?

32. Gab es im Vorfeld eine gesetzeskonforme Ausschreibung?

33. Wie hoch war der jeweils erzielte effektive Preis für die Lotterielizenzen?

34. Welche Personen (natürliche und juristische) waren mit dem Verkauf der Lotterielizenzen beauftragt?

35. Wurde die gesetzeskonforme Vergabe der Lizenzen überwacht?

36. Wenn ja, wie und welche Personen waren damit beauftragt?

37. Wenn nein, wie kann in diesem Fall die  gesetzeskonforme Vergabe der Lizenzen garantiert werden?

38. Konnten Verstöße gegen das Gesetz festgestellt werden?

39. Wenn ja, kam es zu Ermittlungen und zu welchen Ergebnissen führten diese?