Eingelangt am 14.10.2010
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ANFRAGE
der
Abgeordneten Lausch
und
weiterer Abgeordneter
an die
Bundesministerin für Justiz
betreffend
Neubau des Justizzentrums Korneuburg
Am 21.
September 2009 wurde der Spatenstich für das neue Justizzentrum Korneuburg
durchgeführt. Als geplanter Fertigstellungstermin des 75 Mio. Euro teuren
Zentrums bestehend aus Gericht, Staatsanwaltschaft und Justizanstalt wurde 2011 genannt.
Den
Architektenwettbewerb für das Projekt hat die „ARGE Dieter MATHOI
Architekten – Architekturwerkstatt din a4“ gewonnen.
Das
Justizzentrum soll nach Fertigstellung durch das Bundesministerium für
Justiz von der Bundesimmobiliengesellschaft angemietet werden.
In
diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin
für Justiz folgende
Anfrage:
- Welche
Kosten wurden für die Planung des Zentrums veranschlagt?
- Wie
hoch waren die tatsächlichen Planungskosten?
- Welcher
Betrag wurde für die Baukosten veranschlagt?
- Können
die veranschlagten Baukosten eingehalten werden?
- Wenn
nein, warum nicht?
- Kann
der Fertigstellungstermin für das Justizzentrum mit 2011 eingehalten
werden?
- Wenn
nein, warum nicht?
- Wenn
nein, wann ist mit der Fertigstellung zu rechnen?
- Für
welche Arten des Vollzuges soll die neue Justizanstalt verantwortlich
sein?
- Für
wie viele Haftplätze wird das Justizzentrum Korneuburg ausgelegt?
- Welche
Anforderungen wurden im Architektenwettbewerb hinsichtlich Bauart und
Baumaterialien an die Architekten gestellt?
- Welche
Einzelaspekte waren ausschlaggebend, dass die „ARGE Dieter MATHOI
Architekten – Architekturwerkstatt din a4“ den
Architektenwettbewerb gewonnen hat?
- Wurde
hinsichtlich der Baumaterialien auf mögliche
Einsparungsmöglichkeiten Rücksicht genommen?
- Handelt
es sich bei den in den Medien genannten 75 Mio. Euro um die veranschlagten
Gesamtkosten für das Projekt?
- Wenn
nein, wie hoch waren die veranschlagten Gesamtkosten?
- Können
die veranschlagten Gesamtkosten eingehalten werden?
- Wenn
nein, warum nicht?
- Wenn
nein, von welchen Kosten wird aus gegenwärtiger Sicht ausgegangen?
- Auf
welche Höhe belaufen sich die anschließenden Mietkosten an die
Bundesimmobiliengesellschaft?