6599/J XXIV. GP

Eingelangt am 14.10.2010
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

 

 

der Abgeordneten Edith Mühlberghuber

und weiterer Abgeordneter

 

an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

 

 

betreffend Auszahlung von Familienbeihilfe im Jahr 2009

 

Jährlich werden aus Mitteln des Familienlastenausgleichfonds (FLAF) mehrere Millionen Euro an Familienbeihilfe ausgezahlt.

Ausländische Staatsbürger, die den inländischen Staatsbürgern nicht gleichgestellt sind, haben dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben oder im Inland bei einem Dienstgeber länger als drei Monate beschäftigt sind.

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend folgende

 

 

Anfrage:

 

  1. In welcher Höhe wurde im Jahr 2009 in den einzelnen Bundesländern Familienbeihilfe ausgezahlt?

 

  1. In welcher Höhe wurde im Jahr 2009 in den einzelnen Bundesländern Familienbeihilfe an ausländische Staatsbürger ausgezahlt?

 

  1. Welche Nationalität hatten diese ausländischen Bezieher der Familienbeihilfe?