6645/J XXIV. GP

Eingelangt am 19.10.2010
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ANFRAGE

der Abgeordneten Windbüchler-Souschill, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Zukunft der Gedenkdienste gegen das Vergessen der Gräuel des Nationalsozialismus

Seit zwanzig Jahren leisten junge Österreicherinnen und Österreicher Gedenkdienst. Sie arbeiten an ausländischen Gedenkstätten zur Erinnerung an die Gräuel des Nationalsozialismus. Sie pflegen in Altersheimen Holocaustüberlebende oder arbeiten an Jugendbegegnungsstätten, an ehemaligen Orten des Massenmordes wie in Auschwitz, Theresienstadt oder Marzabotto.  Es ist unbestritten, dass dieses Engagement in hohem Maße im außen- und innenpolitischen Interesse der Republik ist.

Dennoch werden genau jene Organisationen, die solch wichtige Gedenkdienste ermöglichen, und jene jungen Menschen, die sich für diese Form von Freiwilligenarbeit oder Zivildienst entscheiden, ungerecht behandelt.
Frauen können Gedenkdienst nach wie vor nur auf eigene Kosten und unter Inkaufnahme erheblicher sozialrechtlicher Schlechterstellung leisten. Der entsprechenden Absichtserklärung im Regierungsübereinkommen sind bis heute keine konkreten Schritte gefolgt. Für Männer, die Gedenkdienst als Zivilersatzdienst leisten, dauert der Dienst um drei Monate länger als der reguläre Zivildienst im Inland und doppelt so lange wie der Präsenzdienst. Obwohl also erheblich mehr Lebenshaltungskosten anfallen und obwohl davon Sozialversicherung, Reisekosten und - im Fall von Nicht-EU-Staaten – Auslandsversicherungen bezahlt werden müssen, stellt die Republik lediglich die Pauschalsumme von 10.000,- Euro pro gefördertem Freiwilligen zur Verfügung. Dieser Betrag orientiert sich an den durchschnittlichen Kosten eines (neunmonatigen) Zivildienstplatzes im Inland ohne all die erwähnten Zusatzkosten zu berücksichtigen. Die gesamte Vorbereitung der Freiwilligen auf ihre Tätigkeit, die Administration des Dienstes und die Betreuung vor Ort wird nach wie vor auf ehrenamtlicher Basis  durch Organisationen geleistet, die dafür keinerlei öffentliche Zuwendungen erhalten.

Nach erheblichen Diskussionen hat das Innenministerium im heurigen Jahr öffentlich erklärt, von geplanten Einsparungsmaßnahmen im Zivildienstbereich Abstand nehmen zu wollen. Gleichwohl wurde nunmehr, nach unseren Informationen, dem Verein Gedenkdienst als Trägerverein durch das Innenministerium mitgeteilt, dass die Freiwilligen ab nächstem Jahr mit einer pauschalen Zuwendungskürzung von zehn Prozent rechnen müssten. 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Haben Gedenkdienst-Trägervereine 2011 mit Subventionskürzungen zu rechnen?

Wenn ja, welche Organisationen sind, in welchem Ausmaß von den Subventionskürzungen betroffen?

2. Werden andere Zivildienstträgerorganisationen inkl. die Trägerorganisationen nach § 12b ZDG, außer Gedenkdienst–Trägervereine, mit Einsparungen ab 2011 konfrontiert werden?

3. Falls Einsparungen geplant sind, in welcher prozentuellen Höhe, in Bezug auf die Budgetmittel für Zivildienst insgesamt, haben Gedenkdienst-Trägerorganisationen damit zu rechnen?

4. Die Förderung männlicher Gedenkdienstleistender wurde seit 2006 nicht mehr an die Inflation angepasst. Daraus ergibt sich inzwischen eine reale Kürzung der Subvention von knapp zehn Prozent.

Wann wird eine längst überfällige Inflationsanpassung dieser Förderung durchgeführt werden?

5. Gedenkdienst-Trägerorganisationen erhalten keine Basisfinanzierung. Welche Maßnahmen sind seitens des BM für Inneres vorgesehen um diese, wie auch seitens der Regierung betont wird, wichtige  Arbeit des Gedenkdienstes auf eine finanzielle Basis zu stellen, die den Gedenkdienst auch weiterhin möglich macht und keine Nachteile für engagierte Menschen bringt die diesen Dienst tun?

6. Im Regierungsübereinkommen hat die Bundesregierung ausdrücklich erklärt, eine Gleichstellung von Frauen hinsichtlich der Möglichkeit einen Auslandsdienst zu leisten erreichen zu wollen. Welche Schritte wurden bisher in diese Richtung unternommen und wann ist mit konkreten Ergebnissen zu rechnen?