6646/J XXIV. GP

Eingelangt am 19.10.2010
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ANFRAGE

der Abgeordneten Korun, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

betreffend offene Fragen aus der Anfragebeantwortung 5969/AB zu Waffenhandel

In Ihrer Anfragebeantwortung 5969/AB vom 6. September 2010 haben Sie auf die Frage, wie viele der Anträge auf Einfuhr, Ausfuhr, Durchfuhr oder die Vermittlung von Waffen bzw. Dual-Use Gütern gemäß § 4 AußHG im Zeitraum 2000-2010 gestellt wurden und wie viele davon genehmigt und wie viele abgelehnt wurden, eine Tabelle übermittelt. Dazu merkten Sie an, dass die Tabelle nicht jene Anträge erfasst, die von Antragstellern im Zuge des Ermittlungsverfahrens der Behörde wieder zurückgezogen wurden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1.   Wie viele der im Zeitraum 2000-2010 gestellten Anträge auf Einfuhr, Ausfuhr, Durchfuhr oder die Vermittlung von Waffen bzw. Dual-Use Gütern gemäß § 4 AußHG wurden im Zuge des Ermittlungsverfahren zurückgezogen (aufgegliedert nach Jahren)?

2.  Worin bestand in der Regel das Ermittlungsverfahren der Behörde?

3.   In wie vielen dieser Fälle war die Vorlage von Berichten und Nachweisen im Rahmen der Kontrolltätigkeit Ihres Ministeriums gefordert bzw. in Aussicht gestellt worden?

4.   In wie vielen dieser Fälle war bei den Antragstellern der zurückgezogenen Anträge Buch- und Lagereinsicht durch geeignete Sachverständige vorgenommen worden bzw. in Aussicht gestellt?

5.   Wie viele der zurückgezogenen Anträge 2000-2010 wurden zu einem späteren Zeitpunkt erneut eingebracht?