6649/J XXIV. GP

Eingelangt am 20.10.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

betreffend „Lokalüberprüfungen: Brandschutz & Sichere Fluchtwege in Diskotheken, Pubs und ähnlichen Lokalitäten"

Medien haben in der Vergangenheit immer wieder über Brandausbrüchen in Diskotheken oder anderen vergleichbaren Lokalitäten (z.B. Nachtlokalen) berichtet. Die Folge ist meist Panik unter den BesucherInnen. Sind Notausgänge versperrt, können Lokale zu tödlichen Fallen für die BesucherInnen werden.

Den Bezirksverwaltungsbehörden, Arbeitsinspektionen aber auch der KIAB und der Polizei kommen daher bei den Kontrollen dieser Lokale wesentliche Aufgaben zu. Neben der Einhaltung der Gewerbeordnung, des ArbeitnehmerInnenschutzes, der Lärmgrenzen, Preisauszeichnungsgesetzes, von Beschäftigungsbestimmungen geht es auch um die Einhaltung von Sicherheitsregeln zum Schutz der ArbeitnehmerInnen und der BesucherInnen.

So gab es nach Presseberichten im März und Mai 2010 mehrere konzentrierte Kontrollen in Wien, die vom Dezernat für Sofortmaßnahmen der Stadt Wien koordiniert wurden. Im Zentrum der Lokalüberprüfungen von Magistrat und Polizei standen Schwarzarbeit, Lärmkontrollen und die Einhaltung der Gewerbeordnung. Im Zuge der Lokalkontrollen überprüfte die Polizei 137 Personen (Identitätsfeststellungen). Dabei wurden drei Personen, unter anderem aufgrund des Fremdenpolizeigesetzes, festgenommen. Zwei Anzeigen erfolgten aufgrund des Prostitutionsgesetzes. Damit reagiert die Stadt Wien, wie bei den vergangenen Kontrollen in anderen Bezirken auf Beschwerden von Anrainern oder ging Hinweisen des Bezirks und der Polizei nach. Ende Mai 2010 gab es erneut eine Großaktion von Wiener Magistrat, Finanz und Polizei in Lokalen, diesmal in den Bezirken Ottakring und Hernals. Dabei wurden 179 Anzeigen ausgestellt, etwa wegen des Preisauszeichnungsgesetzes oder wegen verstellter Notausgänge. Zwei Bars wurden komplett geschlossen.

Nach Presseberichten werden weitere Überprüfungen dieser Schwerpunktaktionen folgen.

Ende Mai 2010 gab es erneut eine Großaktion von Wiener Magistrat, Finanz und Polizei in Lokalen, diesmal in den Bezirken Ottakring und Hernals. Dabei wurden 179 Anzeigen ausgestellt, etwa wegen des Preisauszeichnungsgesetzes oder wegen verstellter Notausgänge. Zwei Bars wurden komplett geschlossen.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Kontrollen (Fluchtwege, Lärm, Einhaltung der Gewerbeordnung etc.) wurden in Lokalen insbesondere in Diskotheken oder anderen vergleichbaren Lokalitäten durch Arbeitsinspektoren und/ oder Bezirksverwaltungsbehörden 2007, 2008, 2009 und 2010 durchgeführt?

Was erbrachten diese Kontrollen jeweils für ein Ergebnis?

Welche Maßnahmen wurden durch Behörden ergriffen und welche Sanktionen wurden

verhängt bzw. Anzeigen erstattet (Anzahl und Aufschlüsselung jeweils auf

Bundesländer)?

2. Erfolgten in diesen Zeiträumen jeweils Nachkontrollen, ob die nachgewiesenen „Sicherheitsrisiken" in den Lokalen auch beseitigt wurden?

Welche konkreten Ergebnisse erbrachten diese Nachkontrollen (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

3. Welche konkreten Maßnahmen wurden bei der Nachkontrolle gegenüber den Betrieben ergriffen, die „Sicherheitsrisiken" nicht beseitigt und Auflagen nicht erfüllt hatten (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

4. Wie viele Lokale insbesondere Diskotheken oder andere vergleichbare Lokalitäten wurden in diesen Zeiträumen aus Sicherheitsgründen (befristet) durch die Behörden gesperrt (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

5. Wie viele Brände gab es in Lokalen, insbesondere in Diskotheken oder andere vergleichbaren Lokalitäten in den Jahren 2007, 2008, 2009 und 2010 (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

6. Wodurch wurden in diesen Jahren diese Brände jeweils ausgelöst?

7. Wie viele Tote und Verletzte gab es dadurch in diesen Jahren bei Bränden in Lokalen, insbesondere in Diskotheken oder anderen vergleichbaren Lokalitäten (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

8. Wie hoch war in diesen Jahren der dadurch verursachte wirtschaftliche Schaden (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?