6656/J XXIV. GP

Eingelangt am 20.10.2010
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Anfrage

der Abgeordneten Andrea Gessl-Ranftl

und Kolleginnen und Kollegen

An den Bundesminister für Finanzen die finanzielle Situation der Gemeinden betreffend.

Im Zuge meiner Bürgermeisterinnen-Tour, bei der ich sämtliche Gemeinden meines Heimatbezirkes besuche und mit den GemeindevertreterInnen ihre Probleme erörtere, wurde ich beinahe überall mit den gleichen Problemen konfrontiert. Die Gemeinden sind kaum noch in der Lage, ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen. Außerordentlich belastend sind die enorm gestiegenen Sozialabgaben und die verminderten Ertragsanteile.

Besonders betroffen sind hier Wohnsitzgemeinden, die außer den Ertragsanteilen kaum Einnahmen zu verzeichnen haben. Zusätzlich kommt in diesen Gemeinden, da keine Arbeitsplätze vorhanden sind, die Abwanderung der Jugend hinzu, die Geburtenrate sinkt ständig und damit verbunden verringert sich die EinwohnerInnenzahl, was wiederum bedeutet, dass noch weniger Ertragsanteile in jene Gemeinden fließen.

Kaum eine Gemeinde kann noch ausgeglichen budgetieren, viele Gemeinden sind am Rande der Liquidität. „Wir können nur mehr verwalten und nicht mehr gestalten," so die Aussage der BürgermeisterInnen.

Aufgrund dieser katastrophalen Aussichten für die Gemeinden ergibt sich für die Unterfertigten folgende

Anfrage:

1. Welche unterstützenden Maßnahmen sieht die Regierung für die betroffenen Gemeinden vor?

2. Können  diese  Gemeinden  Sonder-  bzw.  Ausgleichszahlungen erwarten?

3. Wenn ja, wann und wo können diese lukriert werden?

4. Denkt die Regierung an eine Änderung des Ertraganteil-Schlüssels?

5. Welche Maßnahmen sind  für die  Senkung   der  Sozialabgaben geplant?