Eingelangt am 20.10.2010
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Anfrage
des Abgeordneten Mag Harald Stefan
und weitere Abgeordnete
an den Bundeskanzler
betreffend Wahlbetrug und Anstiftung zum Wahlbetrug
In dem Printmedium „Die Presse“, vom
11.10.2010, auf Seite 7, einen Tag nach der Wien-Wahl, hat
Staatssekretärin Marek folgendes Inserat schalten lassen:
Bei der Wirtschaftskammerwahl 2010 gab es ebenfalls bei
der Briefwahl massiven Wahlbetrug.
Im Burgenland hat ein ÖVP-Bürgermeister, ohne
Reue zu zeigen, nachdem er des Wahlbetruges überführt wurde, nicht
einmal die Bereitschaft gehabt zurückzutreten.
Einen Tag nach der Wien-Wahl forderte Staatssekretärin
Marek Briefwahlwähler, die noch nicht vor Wahlschluss
(also Sonntag
17.00 Uhr) ihre Briefwahl getätigt haben, auf, ihre Wahlkarten
abzuschicken.
Vor diesem Hintergrund stellen die unterzeichneten
Abgeordneten an den Bundeskanzler folgende
Anfrage
1. Hat Staatssekretärin
Marek, indem sie dieses Inserat, in dem sie offen und unverblümt zum
Wahlbetrug aufrief, schalten lies, gesetzesmäßig, insbesondere verfassungsmäßig
gehandelt?
2. Wenn „Nein“,
welche Konsequenzen wird es Frau Staatssekretärin Marek geben?
3. Werden Sie Frau Staatssekretärin
Marek auffordern Ihren Posten als Staatssekretärin aufzugeben und das
Ministerium zu verlassen?
4. Warten Sie auf ein freiwilliges
Ausscheiden der Staatssekretärin Marek?
5. Wie lange werden Sie warten
bis Staatssekretärin Marek ihr Ausscheiden aus dem Ministerium bekannt
gibt?
6. Beharren Sie und die Ihre
Regierungskollegen weiter auf die Briefkartenwahl?
7. Was wollen sie im Wahlrecht
ändern, um Wahlbetrügereien und Anstiftung zum Wahlbetrug
hintanzuhalten?
8. Ist es für Sie nicht
verfassungsrechtliche bedenklich, wenn Mitglieder einer Partei vorsätzlich
das überaus schlechte Briefwahlkartensystem ausnutzen, um auf illegalem
Weg für sich einen politischen Vorteil schaffen wollen (siehe Burgenland
und jetzt auch Wien)?