6662/J XXIV. GP

Eingelangt am 20.10.2010
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ANFRAGE

des Abgeordneten Kunasek

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

betreffend Volksbefragung über die Wehrpflicht

Bezüglich der, offenbar aus wahltaktischen Gründen vom Zaum gebrochenen, aktuellen Diskussion rund um die Wehrpflicht, sagen sie Sie laut OTS-Meldung vom 04.10.2010 folgendes:  "Darabos für offene Diskussion zur Wehrpflicht in Österreich. Utl.: Am Ende der Debatte soll auch die ÖVP von einer Volksbefragung

 überzeugt werden - Unterstützung für Michael Häupl von Verteidigungsminister Darabos = Wien (OTS/SK) - Verteidigungsminister Norbert Darabos spricht sich abermals für eine offene Diskussion zur Wehrpflicht in Österreich aus. "Wir sollten das Thema offen und ohne Tabus diskutieren", sagte der Minister am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Zu diesem Diskussionsprozess gehöre auch, alle Fakten und Argumente genau zu prüfen und auf den Tisch zu legen, so Darabos. Man müsse alle Varianten von Experten prüfen lassen.**** Darabos plant, auch internationale Experten aus Ländern wie Deutschland und Schweden sowie Finnland und der Schweiz in die Diskussion einzubinden. "Am Ende dieser Debatte soll auch eine Volksbefragung stehen", betont der Ressortchef. Klar sei jedenfalls, so der Minister, "dass wir dann auch die ÖVP von der Sinnhaftigkeit einer Volksbefragung überzeugen wollen. (OTS0276 5 II 0157 NSK0006)"  

Diese Ausführungen stehen im Wiederspruch zu Ihrem angeblichen Bekenntnis zur Wehrpflicht, welches Sie seit Ihrem Amtsantritt bisher immer betonten.

In der Internetausgabe der Tageszeitung "Kurier" stand am 5.10.2010 folgendes: "(…)Zuletzt beteuerten Verteidigungsminister Norbert Darabos und Außenminister Michael Spindelegger beim Ministerrat vor zwei Wochen, dass die Wehrpflicht außer Diskussion stehe. Darabos - der jetzt, nach Ende der Debatte, eine Volksbefragung für sinnvoll hält, erklärte am 21. September, dass für ihn weder eine Abschaffung noch ein Aussetzen der Wehrpflicht vorstellbar sei.

 In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport folgende

Anfrage:

1. Stehen Sie uneingeschränkt zur Aufrechterhaltung der Wehrpflicht?

2. Wenn nein, warum nicht?

3. Halten Sie eine dermaßen sensible, sicherheitspolitische Frage geeignet für ein Wahlkampfthema?

4. Würden Sie auch gleich das Bundesheer abschaffen, wenn dies Wählerstimmen bringen würde?

5. Stellt Ihre plötzliche Befürwortung einer Volksbefragung über die Abschaffung der Wehrpflicht nicht im Gegensatz zu Ihren bisherigen Aussagen?

6. Würde es auch nach Abschaffung der Wehrpflicht eine Milizkomponente des ÖBH geben?

7. Wenn ja, wie soll das funktionieren?

8. Gibt es bereits Pläne für die Abschaffung bzw. Aussetzung der Wehrpflicht?