6666/J XXIV. GP

Eingelangt am 20.10.2010
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ANFRAGE

der Abgeordneten Wolfgang Zanger

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Leerkassettenvergütung auf Festplatten

Die österreichischen Rechteverwerter planen, eine pauschale Abgabe auf jede verkaufte Festplatte einzuheben sofern diese ‚über eigene Bedienelemente selbst Musik wiedergeben können‘ und nicht nur der Datensicherung dienen. Diese digitale Leerkassettenvergütung soll zusätzlich zu jenen eingehoben werden, die beim Kauf von Kopierern, Druckern oder leeren Speichermedien wie CD-Roms etc. ohnehin schon anfallen. Eine Belastung für Handel und Konsument.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende

ANFRAGE

1. Inwieweit hat man sich in Ihrem Ministerium bislang mit der Leerkassettenvergütung für Festplatten beschäftigt?
2. Welche konkreten Ergebnisse resp. Einschätzungen dieser Abgabe gibt es bislang von Ihrem Ministerium?
3. Stehen Sie dieser Abgabe zugunsten der Rechteverwerter positiv oder negativ gegenüber?
4. Wenn positiv: Warum die positive Einstellung?
5. Wenn negativ: Warum die negative Einstellung?
6. Können Sie sich realistisch gesehen die Einführung einer solchen Abgabe in Österreich kurz- oder langfristig vorstellen?
7. Wenn ja: Warum ja?
8. Wenn nein: Warum nein und welche Maßnahmen werden Sie unternehmen, dass es zu dieser Belastung für Handel und vor allem Konsument nicht kommen wird?