6824/J XXIV. GP

Eingelangt am 05.11.2010
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ANFRAGE

der Abgeordneten Brunner, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Stand der Umsetzung, Koordination und Evaluierung der Berner Konvention

Das Internationale Jahr der Biodiversität 2010 geht zu Ende. Das Ziel der Biodiversitätskonvention, nämlich das Eindämmen und Aufhalten des Verlusts an Biodiversität bis zum Jahr 2010 wurden versäumt. Österreich ist aber auch für die Umsetzung anderer internationaler Konventionen und Richtlinien zuständig, zu deren Umsetzungsstand die Anfrage Aufschluss geben soll.

Österreich trat der Berner Konvention 1983 bei (BGBl. Nr. 372/1983 i.d.g.F.). Das "Übereinkommen über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume" (Berner Konvention) wurde 1979 ins Leben gerufen. Die Ziele der Konvention sind die Schaffung eines Mindestschutzes für die meisten (wild) freilebende Pflanzen- und Tierarten und ihrer natürlichen Lebensräume sowie der Vollschutz für eine gewisse Anzahl besonders bedrohter Tier- und Pflanzenarten, vor allem der ziehenden Tierarten. Die Inhalte und Zielvorgaben der Berner Konvention sind in Österreich in den Naturschutz- und Jagdgesetzen der Bundesländer festgehalten. Der umfassende Schutz der in den Jagdgesetzen aufgelisteten Tierarten ist aufgrund der Möglichkeit von Ausnahmebewilligungen nicht immer gewährleistet.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1.)  In welcher Art und Weise und bis wann ist Österreich verpflichtet, die Berner Konvention umzusetzen?

2.)  Wie ist der derzeitige Umsetzungsstatus der Berner Konvention in Österreich gesamt bzw. in den Bundesländern (bitte getrennte Auflistung nach Bundesland)?

3.) Welche Maßnahmen ergreifen Bund und Bundesländer zur Erreichung der Ziele der Berner Konvention? Werden diese Maßnahmen koordiniert und wenn ja in welcher Form?

4.)  Welche Problembereiche ergeben sich bei der Umsetzung der der Berner Konvention in Österreich gesamt bzw. und in den Bundesländern (bitte getrennte Auflistung nach Bundesland)?

5.)  Wie erfolgt das Monitoring und die Evaluierung der Zielerreichung der Vorgaben der Berner Konvention in Österreich gesamt bzw. und in den Bundesländern (bitte getrennte Auflistung nach Bundesland)

6.) Welche Projekte wurden zur Erreichung der Ziele der Berner Konvention in Österreich gesamt bzw. in den Bundesländern im Zeitraum 2004-2009 umgesetzt, wie erfolgt die Evaluierung und das Monitoring dieser Projekte?

(Auflistung nach Gesamtösterreich bzw. Bundesland, Projekt, Projektart, Projektdauer, eingebrachte Mittel)?

7.) Der Schutz von gefährdeten und migrierenden Arten wird in Artikel 1 der Konvention betont. Besonders große, wandernde Raubtierarten wie Bär, Luchs und Wolf sind bzw. waren in Österreich ausgerottet. Welche Maßnahmen werden zum Schutz von gefährdeten und migrierenden Arten, speziell den aufgezählten Raubtierarten umgesetzt, in Österreich gesamt bzw. in den Bundesländern (bitte getrennte Auflistung nach Bundesland)? Wie erfolgt die Koordinierung von Maßnahmen mit den angrenzenden Staaten?

8.) Artikel 3 der Konvention streicht den Schutz von endemischen Arten, also Arten welche nur in Österreich vorkommen als besonders wichtig hervor. Welche Maßnahmen werden zum Schutz von endemischen Arten umgesetzt, in Österreich gesamt bzw. in den Bundesländern (bitte getrennte Auflistung nach Bundesland)?

9.) Artikel 4 der Konvention sieht den Schutz von gefährdeten Lebensräumen vor. Welche Maßnahmen werden zur Erreichung dieses Ziels ergriffen, in Österreich gesamt bzw. in den Bundesländern (bitte getrennte Auflistung nach Bundesland)?

10.)  Wem gegenüber ist Österreich zur Erreichung der Ziele der Berner Konvention berichtspflichtig?

11.)  Wurde diesen Berichtspflichten Österreich zur Erreichung der Ziele der Berner Konvention vollständig nachgekommen?

12.)  Aus welchen Bereichen und in welchem Umfang können sich bei Nichtumsetzung der Ziele der Berner Konvention Sanktionen für Österreich ergeben?