6832/J XXIV. GP

Eingelangt am 10.11.2010
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Anfrage

der Abgeordneten Muchitsch, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner

betreffend Umsetzung der Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II

Als im Herbst 2008 der Wirtschaftsabschwung schon absehbar war, hat sich die zukünftige Koalition
auf das erste sogenannte Konjunkturbelebungspaket und Steuersenkungen im Ausmaß von knapp 3
Mrd Euro geeinigt. Damals ging man von folgendem Szenario für die kommenden 2 Jahre aus: Das
WIFO korrigierte das BIP-Wachstum für 2009 von 1,4% auf 0,9%.

Bereits gegen Jahresende war allerdings klar, dass der Abschwung gravierender sein würde, als von
den Wirtschaftsforschern noch im Herbst angenommen. So ging man Ende 2008 jedenfalls von einem
Nullwachstum für 2009 bzw einem Wirtschaftsrückgang aus. Überall in Europa wurden
Konjunkturpakete geschnürt und in Österreich einigte man sich auf das Konjunkturpaket II, das als
„Investitionsoffensive“ bezeichnet wurde.

Aus heutiger Sicht wissen wir, dass einige der im Herbst/Winter 2008 beschlossenen Maßnahmen
tatsächlich Erfolgsmodelle waren: Die Steuerreform, die vor allem der SPÖ schon im Frühjahr 2008
gefordert hatte, kam genau zum richtigen Zeitpunkt, um konjunkturbelebende Impulse zu setzen. Die
thermische Gebäudesanierung für Private bzw. Gewerbebetriebe wurde der „Renner“ des
Konjunkturpakets II. Genau diese Maßnahme hat gemäß allen Wirtschaftsforschungsinstituten   neben dem kostenlosen Kindergartenjahr - auch eine der größten Hebelwirkungen und führt zu
massiver Beschäftigungsausweitung.

Daher ist die Beantwortung der Frage, was aus den Mitteln des Konjunkturpakets II geworden ist, von
großem Interesse. Die größte Einzelmaßnahme sollte nämlich Bauaufträge der
Bundesimmobiliengesellschaft mit dem Schwerpunkt thermischer Gebäudesanierung sein. Allerdings
liegt die Vermutung nahe, dass nicht alles was angekündigt wurde auch das Licht der Welt erblickte.
Bei der Mittelstandsmilliarde dürften nur die wenigsten Maßnahmen tatsächlich umgesetzt worden
sein. So wurde in einem Artikel vermutet, dass „die geschätzten tatsächlich wirksam werdenden
Konjunkturmaßnahmen der aktuellen Bundesregierung mit knapp 3 Mrd. Euro 2009 voraussichtlich

nicht ganz die Hälfte des insgesamt medial angekündigten Volumens betragen (werden)“ (Umsetzung
und Wirkung der konjunkturpolitischen Maßnahmen in Österreich: in Wirtschaft und Gesellschaft Heft
4/2009: 544 ff).

Daher stellen die unterzeichnenden Abgeordneten an den BM für Wirtschaft, Familie und Jugend
folgende

Anfrage:

1) Die konjunkturpolitisch wichtigste Einzelmaßnahme der Konjunkturpakete waren die
angekündigten Investitionen der BIG. Wie viel der für 2009 angekündigten Mittel von 355
Millionen Euro wurden tatsächlich realisiert? Wie viel der 170 Mio. Euro für 2010 werden
erreicht werden?

2) Um welche konkreten Projekte handelt es sich dabei?

3) Wie viel der verausgabten Mittel ist in die thermische Gebäudesanierung geflossen?

4) Welchen geschätzten Bedarf an thermischer Sanierung gibt es im Bereich der von der BIG
verwalteten Gebäude?

5) Wurde die regionale Beschäftigungsoffensive 2009 mit 75 Mio Euro planmäßig umgesetzt?
Werden die 75 Mio Euro 2010 erreicht?

6) Was wurde mit diesem Geld finanziert?

7) Wofür wurden die jeweils zusätzlichen 50 Mio Euro für Forschung und Entwicklung 2009 bzw
2010 konkret eingesetzt?

8) Welches Volumen an Bauinvestitionen sind von der BIG für welche Maßnahmen aufgelistet
nach Bundesländern für 2011 geplant?